§ 26 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit / i) Einstweilige Anordnungen

aa) Umfang der Angelegenheit

(1) Verschiedene Angelegenheiten nach § 17 Nr. 4 Buchst. B RVG

Rz. 63

Einstweilige Anordnungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen gem. § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG zu den eigenen Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG, sodass der Anwalt in den einstweiligen Anordnungsverfahren eine gesonderte Vergütung verlangen kann.

Rz. 64

Da zwischenzeitlich der Wortlaut des § 17 Nr. 4 RVG dahingehend geändert worden ist, dass jegliche Anordnungsverfahren eigene Angelegenheiten darstellen und nicht nur Verfahren, die auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet werden, ist die Streitfrage, ob von Amts wegen eingeleitete Verfahren als eigene Angelegenheiten gelten,^[10] erledigt.

[10] Verneinend: AG Darmstadt AGS 2007, 445 m. abl. Anm. N. Schneider; bejahend LG Ravensburg AGS 2007, 445 = RVGreport 2007, 138.

(2) Aufhebungs- und Abänderungsverfahren

Rz. 65

Zu beachten ist auch hier, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen oder vorläufigen Anordnung sowie ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung zusammen mit dem Anordnungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG bilden. Der Anwalt erhält daher keine weiteren Gebühren. Wird der Anwalt dagegen erstmals im Aufhebungs- oder Abänderungsverfahren beauftragt, gilt für ihn § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG. Er erhält eine gesonderte Vergütung.

bb) Die Gebühren

(1) Einstweilige Anordnung vor dem erstinstanzlichen Gericht

Rz. 66

Die Gebühren richten sich auch hier nach Teil 3 VV. Im erstinstanzlichen Verfahren gelten also wiederum die Nrn. 3100 ff. VV.

Beispiel 27: Hauptsache und einstweilige Anordnung

In einem landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren (Hauptsachewert: 6.000,00 EUR) erlässt das Gericht auf Antrag einer Partei eine einstweilige Anordnung (Wert: 2.000,00 EUR).

Es liegen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Die Gebühren entstehen gesondert.

I.	Hauptsache
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
II.	Einstweilige Anordnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		215,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	235,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		44,80 EUR
Gesamt			280,60 EUR

Rz. 67

Soweit sich das Anordnungsverfahren für den Anwalt vorzeitig erledigt, also bevor er einen Antrag oder einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht oder einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 (Nr. 3101 VV).

Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn lediglich eine einstweilige Anordnung entgegengenommen wird.

Beispiel 28: Vorzeitige Erledigung der einstweiligen Anordnung

Der Anwalt erhält den Auftrag, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen (Geschäftswert: 2.000,00 EUR). Dazu kommt es aber nicht, da sich die Sache zuvor erledigt.

Der Anwalt erhält nur die ermäßigte 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV.

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		132,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	152,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		29,03 EUR
Gesamt			181,83 EUR

Rz. 68

Beispiel 29: Bloße Entgegennahme einer einstweiligen Anordnung

Nachdem dem Mandanten eine einstweilige Anordnung zugestellt worden ist (Geschäftswert: 2.000,00 EUR), beauftragt er einen Anwalt mit seiner Vertretung. Der Anwalt rät dazu, die einstweilige Anordnung zu akzeptieren und nichts Weiteres zu veranlassen.

Der Anwalt erhält auch jetzt nur die ermäßigte 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 28.

Rz. 69

Wird über die einstweilige Anordnung mündlich verhandelt, so entsteht auch hier eine Terminsgebühr. Das gilt auch in den übrigen Fällen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV.

Beispiel 30: Hauptsache und einstweilige Anordnung mit mündlicher Verhandlung

Wie Beispiel 29; über die eine einstweilige Anordnung wird verhandelt.

Jetzt entsteht auch im einstweiligen Anordnungsverfahren eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

I.	Hauptsache
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
Gesamt			1.184,05 EUR
II.	Einstweilige Anordnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		215,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		199,20 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	435,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,65 EUR
Gesamt			517,65 EUR

Rz. 70

Entscheidet das Gericht über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, entsteht keine Terminsgebühr, da im Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (§ 51 Abs. 2 S. 2 FamFG) und es demzufolge auch keines Einverständnisses der Beteiligten bed...