A. Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis vom 17.6.1998 (ABl EG vom 10.7.1998 – C 216/2)
Rz. 1
Einen Schritt in diese Richtung setzt das Übereinkommen über die Vollstreckung von Maßnahmen wie Entzug der FE und Fahrverbot. Ziel dieses Übereinkommens über den Entzug der FE vom 17.6.1998 ist es, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass bestimmte als besonders schwerwiegend angesehene Zuwiderhandlungen, die in dem Staat, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, zum Entzug der FE führen, im Wohnsitzstaat des Betroffenen geahndet werden sollen.
Rz. 2
Das Übereinkommen incl. Anhang regelt insbesondere das Verfahren mit den zu treffenden Maßnahmen (Art. 3, 4), erstellt einen Katalog der Zuwiderhandlungen, auf die ein Entzug der FE nach diesem Übereinkommen gestützt werden kann (Anhang) und nennt Gründe für den Wohnsitzstaat, die Vollstreckung zu verweigern (Art. 6). So kann der Wohnsitzstaat die Vollstreckung einer Entscheidung über die Entziehung der FE z.B. verweigern, wenn der Sachverhalt im Wohnsitzstaat nicht zum Entzug der FE geführt hätte.
Rz. 3
Gegen dieses Übereinkommen werden aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. So ist es insbesondere z.B. problematisch, die in den einzelnen Ländern auf unterschiedlichem rechtsstaatlichem Niveau liegenden Anforderungen an die Tatsachenfeststellung und Messmethoden, die dann in immer noch sehr unterschiedlichen Sanktionen enden, in das Inland zu transportieren und hier zu vollstrecken. Die Vollstreckung ausländischer Titel im Inland verlangt nämlich stets die Gewährleistung verfassungsrechtlicher Mindeststandards.
Rz. 4
Bislang ist die Ratifizierung dieses Übereinkommens noch nicht erfolgt.
B. Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 und seine Umsetzung in das deutsche Recht
Rz. 5
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18.10.2010 (EuGeldG) wurde der europäische Rahmenbeschluss 2005/214/JI in Deutschland umgesetzt. Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214/ JI des Rates vom 24.2.2005 der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geändert worden ist (Rahmenbeschluss Geldsanktionen), richtet sich nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (§§ 87 ff. IRG). Die Umsetzung ist allerdings nicht unumstritten. Erreicht werden soll damit jedenfalls die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union. Damit sind gerichtliche (§ 87 Abs. 2 Nr. 1 IRG) und behördliche Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten über die Verhängung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Verfahrenskosten grundsätzlich anzuerkennen und in Deutschland zu vollstrecken. Bei behördlichen Entscheidungen gilt dies allerdings nur, wenn sie vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können (§ 87 Abs. 2 Nr. 2 und 3 IRG).
Nachdem im Frühjahr 2016 auch der italienische Gesetzgeber den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt hat, haben dies mit Deutschland inzwischen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Griechenland getan.
Rz. 6
Zuständig als zentrale Bewilligungsbehörde ist grundsätzlich das Bundesamt für Justiz (BfJ), § 74 Abs. 1 IRG. Das BfJ prüft die Zulässigkeit und Bewilligungsfähigkeit, hört den Betroffenen an und entscheidet über die Bewilligung der Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion. Dazu zählt auch die Vollstreckung von Sanktionen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, welche den Rahmenbeschluss anwenden.
Rz. 7
Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, für die Tat, wie sie der Entscheidung zugrunde liegt, eine Strafe oder Geldbuße hätte verhängt werden können. Die beiderseitige Sanktionierbarkeit ist nicht zu prüfen, wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchend...