§ 28 Familiensachen / V. Beratungshilfe

1. Umfang der Angelegenheit

Rz. 17

In der Beratungshilfe (Nrn. 2500 ff. VV) ergeben sich in Familiensachen ebenfalls keine Besonderheiten. Problematisch ist insbesondere hier sehr häufig, ob eine Angelegenheit gegeben ist oder ob mehrere Angelegenheiten vorliegen. Die Rspr. ist früher überwiegend – jedoch unzutreffenderweise – davon ausgegangen, dass die Beratung und Vertretung hinsichtlich der verschiedenen Gegenstände in Familiensachen (Unterhalt, Haushalt, Zugewinn o.Ä.) als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG anzusehen ist und die Beratungshilfegebühren daher insgesamt nur einmal ausgelöst werden. Zahlreiche neuere Entscheidungen lehnen jedoch einen sog. "Beratungshilfeverbund" ab und gehen zu Recht hinsichtlich verschiedener Familiensachen im Rahmen der Beratungshilfe auch von verschiedenen Angelegenheiten aus.^[8]

[8] Siehe hierzu ausführlich AnwK-RVG/Fölsch/Volpert, Vor 2.5 VV Rn 60 ff.

2. Postentgeltpauschale

Rz. 18

Im Rahmen der Beratungshilfe war die Berechnung der Postentgeltpauschale umstritten. Nach der Neuregelung der Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV ist klargestellt, dass von den Beratungshilfegebühren auszugehen ist (ausführlich siehe § 38 Rdn 58 f.).

3. Mehrere Auftraggeber

Rz. 19

Zu berücksichtigen ist auch hier, dass sich die Beratungshilfegebühren nach Nr. 1008 VV bei mehreren Auftraggebern um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöhen, unabhängig davon, ob derselbe Gegenstand zugrunde liegt oder nicht. Bei Festgebühren kommt es im Gegensatz zu den Wertgebühren auf eine gemeinschaftliche Beteiligung nicht an.^[9]

Beispiel 9: Vertretung von Ehefrau und Kindern, nachehelicher Unterhalt

Im Rahmen der Beratungshilfe lässt sich die rechtskräftig geschiedene Ehefrau vom Anwalt wegen eigener nachehelicher Unterhaltsansprüche sowie wegen Kindesunterhalts für ihre beiden Kinder vertreten.

Obwohl unterschiedliche Gegenstände vorliegen, ist die Geschäftsgebühr der Beratungshilfe (Nr. 2503 VV) nach Nr. 1008 VV um 60 % zu erhöhen, da insgesamt drei Auftraggeber vorliegen.

1.	Geschäftsgebühr, Nrn. 2503, 1008 VV		149,60 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	169,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,22 EUR
Gesamt			201,82 EUR

Rz. 20

Auch dann liegen mehrere Auftraggeber vor, wenn die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden ist.

Beispiel 10: Vertretung der Ehefrau, Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

Die Ehefrau lässt sich vom Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe wegen Trennungsunterhalts sowie wegen Kindesunterhalts beraten. Die Ehe ist noch nicht rechtskräftig geschieden.

Bis zur Rechtskraft der Scheidung macht die Ehefrau Kindesunterhaltsansprüche für die bei ihr lebenden Kinder im gerichtlichen Verfahren im eigenen Namen geltend (§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB). Die Ansprüche vereinigen sich daher in einer Person, sodass nur ein Auftraggeber vorliegt. Das darf aber nicht dazu verleiten, auch außergerichtlich nur von einem Auftraggeber auszugehen. Die Verfahrensstandschaft gilt, wie der Begriff bereits zum Ausdruck bringt, nur im gerichtlichen Verfahren, nicht auch außergerichtlich. Hier bleibt es bei mehreren Auftraggebern und damit einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV.^[10]

Abzurechnen ist daher wie im vorangegangenen Beispiel 9.

[9] OLG Düsseldorf AGS 2006, 244 = RVGreport 2006, 225; LG Kleve AGS 2006, 244; OLG Oldenburg AGS 2007, 45 = NJW-RR 2007, 431; RVGreport 2006, 465; OLG Koblenz JurBüro 2012, 419; AG Traunstein FamRZ 2009, 717.

[10] AG Heidenheim AGS 2009, 338.