§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / 1. Rückständige Steuern

a) Allgemeines

Rz. 706

Eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters nach §§ 69, 34 AO kann sich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen steuerrechtlicher Pflichten ergeben, z.B. Verletzung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (§§ 143–146 AO), der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen, § 149 AO, der Auskunftspflichten nach §§ 90, 91, 137 AO und insb. der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer.^[1397]

Die von § 34 AO erfassten Personen müssen dafür Sorge tragen, dass die Steuern aus den Mitteln, die sie verwalten, auch bezahlt werden.^[1398] Dies gilt auch in einer Situation, in der über das Vermögen der Gesellschaft der Insolvenzantrag hätte bereits gestellt werden müssen (15a Abs. 1 InsO) oder können (§ 18 InsO) – auch in dieser Lage hat der Geschäftsführer die nötige Vorsorge zu treffen, dass die durch den Weiterbetrieb der Gesellschaft erkennbar entstehenden Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit auch bezahlt werden können; das kann z.B. durch Insolvenzantragstellung geschehen, die bewirkt, dass die insoweit anfallenden Steuern zu Masseverbindlichkeiten werden.^[1399]

Rz. 707

Die Haftung trifft auch den faktischen Geschäftsführer. Es ist aber ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzverwaltung nur den faktischen Geschäftsführer, nicht aber auch den eingetragenen Geschäftsführer in Haftung nimmt.^[1400]

Rz. 708

Die persönliche Haftung trifft auch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG.^[1401]

Rz. 709

Auch bei Teilnahme an sog. Cash-Management bleiben die steuerlichen Pflichten der Geschäftsleiter der teilnehmenden Gesellschaften in vollem Umfang als eigene Pflichten bestehen, d.h. die Teilnehmer haben darauf zu achten, dass sie trotz Cash-Managements, also etwa Abführung von Liquidität an einen Cash-Pool in der Muttergesellschaft, ihre eigenen steuerlichen Pflichten bei Fälligkeit stets erfüllen können.^[1402] Dies gilt ferner in einer Situation, in der über das Vermögen der Gesellschaft der Insolvenzantrag bereits hätte gestellt werden müssen (15a Abs. 1 InsO) oder können (§ 18 InsO) – auch in dieser Lage hat der Geschäftsführer die nötige Vorsorge dafür zu treffen, dass die durch den Weiterbetrieb der Gesellschaft erkennbar entstehenden Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit auch bezahlt werden können; das kann z.B. durch Insolvenzantragstellung geschehen, die bewirkt, dass die insoweit anfallenden Steuern zu Masseverbindlichkeiten werden.^[1403]

Rz. 710

Die Haftung ist eine Verschuldenshaftung. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung ist Voraussetzung. Die von § 34 AO erfassten Personen müssen dafür Sorge tragen, dass die Steuern aus den Mitteln, die sie verwalten, auch bezahlt werden.^[1404] Fehlende steuerrechtliche Kenntnisse können den Geschäftsführer nicht entlasten.^[1405] Er muss sich diese selbst verschaffen, der alleinige Hinweis auf einen beauftragten Steuerberater entlastet nicht.^[1406] Verlässt sich der Geschäftsführer aber auf den Rat eines eingeschalteten Rechtsanwalts oder Steuerberaters zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten, ist er von der Haftung für rückständige USt frei.^[1407] Auch kann sich der Geschäftsführer gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen zu sein, den Aufgaben des Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen nicht entsprechen kann, darf entweder das Geschäftsführeramt nicht übernehmen oder muss es niederlegen.^[1408]

[1397] Zur Steuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers und seinen Mitwirkungspflichten s. Peetz, GmbHR 2009, 186 ff.; Kahlert, ZIP 2009, 2368 ff.; Müller, GmbHR 2003, 389 ff.; Ehrig, GmbHR 2003, 1174 ff.; Leibner, GmbHR 2003, 996 ff.; Sontheimer, DStR 2004, 1005; Stahlschmidt, GmbHR 2005, 677 ff.; Schuhmann, GmbHR 2006, 529 f.; BFH, GmbHR 2005, 501.

[1398] FG Münster, ZInsO 2009, 1868.

[1399] OVG Münster, ZIP 2020, 818 (Geldspielgerätesteuer).

[1400] BFHE 205, 14 = BB 2004, 1092.

[1401] FG Münster, ZInsO 2009, 1868.

[1402] FG Bremen, ZIP 2005, 2159.

[1403] OVG Münster, ZIP 2020, 818 (Geldspielgerätesteuer).

[1404] FG Münster, ZInsO 2009, 1868.

[1405] FG Düsseldorf, DStRE 2000, 819; FG Sachsen, GmbHR 2010, 1006.

[1406] OLG Schleswig, GmbHR 2010, 864.

[1407] BFH, GmbHR 2004, 1244.

[1408] BFH, GmbHR 2023, 698.

b) Haftungsbescheid und Einwendung

Rz. 711

Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers erfolgt durch Haftungsbescheid des Finanzamtes. Die Sperrwirkung des § 93 InsO hindert das FA nicht an der Inanspruchnahme des Geschäftsführers mit gesondertem Haftungsbescheid.^[1409] Die Sperrwirkung des § 93 InsO hindert das FA auch nicht an der Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters mit gesondertem Haftungsbescheid nach §§ 34, 69 AO.^[1410]

Rz. 712

Voraussetzung für die Haftung des Geschäftsführers ist stets, dass die Pflichtverletzung ursächlich für den Steuerausfall ist.^[1411] Bei insolvenzrechtlicher Begründung einer Haftungsforderung ist Voraussetzung für die Haftung, dass die maßgebliche Handlung oder Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde.^[1412]

Rz. 713

Im Haftungsverfah...