§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / 4. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Aufbringung und Erhaltung des Stamm- bzw. Grundkapitals

Rz. 518

Es ist grds. Aufgabe des Geschäftsleiters, die ordnungsgemäße Einzahlung des Stamm- bzw. Grundkapitals zu fordern und Rückerstattung desselben an die Gesellschafter zu unterlassen. In diesem Zusammenhang ergeben sich erhebliche zusätzliche Pflichten und Haftungsgefahren des Geschäftsleiters, wenn er die Flexibilisierungen bei der Kapitalaufbringung nach §§ 19 Abs. 4 u. 5 GmbHG, 27 Abs. 3 u. 4 AktG und der Kapitalerhaltung nach §§ 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, 57 Abs. 1 Satz 2 AktG zugunsten der Gesellschafter bewilligt.^[1019] Auch wegen dieser, nachfolgend zu erläuternden zusätzlichen Haftungsrisiken wurde die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG zu Recht als eine Reform auf Kosten des Geschäftsführers bezeichnet.^[1020]

[1019] Dies wird die Rspr. herauszuarbeiten haben. Unterschiedliche Ansichten Ulmer, ZIP 2008, 45, 51 und K. Schmidt, GmbHR 2008, 449, 452. S.a. GmbHR 2008, 449 ff.; Meyer, BB 2008, 1742 ff.

[1020] K. Schmidt, GmbHR 2008, 449 ff.

a) Kapitalaufbringung

Rz. 519

Zu den Pflichten des Geschäftsleiters nach §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG gehört zweifelsfrei, die Einlageleistungen auf die Geschäftsanteile bzw. Einzahlungen auf die Ausgabe der Aktien von den Gesellschaftern einzufordern und diese Forderungen der Gesellschaft nicht verjähren zu lassen. Die Verletzung dieser Pflicht begründet eine Haftung nach §§ 43 Abs. 2 GmbHG,^[1021] 93 Abs. 2 u. 3 Nr. 4 AktG.

Rz. 520

Lässt der Geschäftsleiter die Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen nach §§ 19 Abs. 5 GmbHG, 27 Abs. 4 AktG im Interesse des Gesellschafters zu, hat er die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs gegen den Gesellschafter zu beurteilen. Dazu muss er dessen Bonität (Vermögen und Liquidität) zuverlässig zu prüfen. Ggf. muss er sich Nachweise vorlegen lasse. Im Folgenden hat der Geschäftsführer etwaige Änderungen des Kreditrisikos laufend zu überwachen und auf eine sich nach der Darlehensausreichung bzw. Rückzahlung andeutende Bonitätsverschlechterung mit sofortiger Kündigung oder Sicherheitenanforderung zu reagieren. Eine Verletzung dieser Pflichten kann Schadensersatzansprüche nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen.^[1022]

Rz. 521

Bei der Kapitalaufbringung in Konstellationen der verdeckten Sacheinlage nach §§ 19 Abs. 4 GmbHG, 27 Abs. 3 AktG hat der Geschäftsführer den Wert der verdeckt eingelegten Sache zutreffend, d.h. jedenfalls nicht zu hoch einzuschätzen, um den Differenzhaftungsanspruch gegen die Gesellschafter in ausreichender Höhe geltend zu machen.

Rz. 522

Zusätzlich läuft der Geschäftsführer bei Anwendung des § 19 Abs. 4 u. 5 GmbHG Gefahr, zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft oder der Kapitalerhöhung ins Handelsregister falsche Angaben zu machen. Zu beachten ist, dass, im Unterschied zu der noch im RegE vorgesehenen Regelung, durch die schließlich Gesetz gewordene Neuregelung in § 19 Abs. 4 GmbHG das von der Rspr. postulierte "Verbot" der verdeckten Sacheinlage wegen Umgehung der Sacheinlagevorschriften nicht aufgehoben wurde. Die vorsätzliche verdeckte Sacheinlage bleibt weiterhin "verboten" und kann eine Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen falscher Versicherung nach § 82 GmbHG begründen.^[1023] Zwar fußt auch die Regelung in § 19 Abs. 4 GmbHG auf der durchgängigen bilanziellen Betrachtungsweise für die Kapitalaufbringung und -erhaltung, jedoch erlaubt sie die vorsätzliche verdeckte Sacheinlage dadurch nicht,^[1024] dass einerseits die Geldeinlagepflicht durch die verdeckte Sacheinlage nicht erfüllt wird und andererseits die Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die Geldeinlagepflicht erst nach der Registereintragung erfolgen darf. Dies hat zur Folge, dass der Geschäftsführer in den Fällen, in denen der Sachwert bereits vor Anmeldung eingebracht wurde, nicht nach § 8 Abs. 2 GmbHG bereits die vollständige Aufbringung der Bareinlage (nämlich durch Anrechnung des Sachwerts) ggü. dem Handelsregister versichern darf; tut er es dennoch, erfüllt er den Straftatbestand des § 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GmbHG. Die falsche Angabe kann nach § 9a Abs. 1 GmbHG zu persönlicher, mit den Gesellschaftern gesamtschuldnerischer Haftung des Geschäftsführers für fehlende Einzahlungen führen.

[1021] LG Wiesbaden, GmbHR 2013, 596.

[1022] BGH, ZIP 2009, 70; dazu Altmeppen, ZIP 2009, 49 ff. für den insoweit vergleichbaren Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG.

[1023] Davon ausgehend BGH, ZIP 2009, 1561 Rn 19; dazu auch Altmeppen, ZIP 2009, 1545 ff.

[1024] Seibert/Decker, ZIP 2008, 1208, 1210.

b) Kapitalerhaltung

Rz. 523

Der Geschäftsleiter hat eine nach §§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, 57 Abs. 1 Satz 1 AktG. verbotene Stamm- bzw. Grundkapitalrückgewähr zu unterlassen.^[1025] Nach §§ 43 Abs. 3 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 1AktG trifft den Geschäftsleiter (neben den Gesellschaftern nach §§ 30, 31 GmbHG, 57, 62 AktG) eine Ersatzpflicht für verbotenerweise an die Gesellschafter zurückgezahltes Stamm- oder Grundkapital.

Nach den ausdrücklichen Regelungen in § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 2 AktG ist die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens auch in der Krise der Gesellschaft zwar keine v...