§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / II. Insolvenzverursachungshaftung

1. Pflicht zur Krisenfrüherkennung

Rz. 508

Nach § 91 Abs. 2 AktG eingefügt, durch den der Vorstand der AG verpflichtet wird,^[993] geeignete Maßnahmen zu treffen, insb. ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden können. Welche konkreten Pflichten daraus herzuleiten sind, was also unter einem Überwachungssystem i.S.d. Vorschrift zu verstehen ist, ist in der Lit. umstritten. Teilweise wird vertreten, dass ein vollständiges betriebswirtschaftliches Risikomanagementsystem einzurichten ist, dessen Teil das eigentliche Krisenfrühwarnsystem ist.^[994] Die wohl h.M. sieht in der Vorschrift lediglich eine Konkretisierung der Kontroll- und Überwachungspflichten des Vorstandes, also die Pflicht zur Einrichtung einer Organisation, die bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig erkennen lässt.^[995] Jedenfalls muss der Vorstand das Risikomanagementsystem nicht nur einrichten, sondern auch umfassend dokumentieren.^[996]

Rz. 509

Eine dem § 91 Abs. 2 AktG vergleichbare Regelung für die GmbH wurde in das GmbHG zwar nicht aufgenommen, jedoch sollte die Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers eine Ausstrahlwirkung auch auf Unternehmen in anderen Rechtsformen, insb. der GmbH entwickeln.^[997]

Rz. 510

Nach nunmehr ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in § 1 StaRUG sind die Geschäftsleitungen aller haftungsbeschränkter Gesellschaften (Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter) verpflichtet, fortlaufend über die Entwicklungen, welche den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, zu wachen^[998] und, sobald sie Kenntnis von einer solchen Entwicklung erhalten, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen und den Überwachungsorganen unverzüglich Bericht zu erstatten.^[999] Sofern die zu ergreifenden Maßnahmen Zuständigkeiten anderer Organe berühren, haben die Geschäftsleitungen unverzüglich auf deren Befassung hinzuwirken.

Nach § 101 StaRUG hat das BMJV auf seiner Internetadresse www.bmjv.bund Informationen über die Verfügbarkeit der von öffentlichen Stellen bereit zu stellenden Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Krisen bereitzustellen.

Rz. 511

Das "ob" einer Risikoüberwachung und der Einrichtung eines Frühwarnsystems steht also nicht (mehr) im unternehmerischen Handlungsermessen. Zum "wie" eines klaren und transparenten Frühwarnsystems enthalten die EU-Richtlinie und das StaRUG nicht einmal ansatzweise Regelungen.^[1000] Die Ausgestaltung des Früherkennungssystems dürfte also abhängig sein vom konkreten Einzelfall, insbesondere Art, Größe, Komplexität der Unternehmensstruktur, Finanzierbarkeit des Systems, etc. Als Mindeststandard scheint in der Praxis eine rollierende Liquiditätsplanung über einen Zeitraum von 3 Monaten, bei größeren Unternehmen zusätzlich eine mittelfristige integrierte Vermögens-, Ertrags- und Finanzplanung über einen Zeitraum von 2–3 Jahren angenommen zu werden.^[1001]

Rz. 512

Für die Verletzungen dieser Pflichten enthält das StaRUG keine gesonderten Haftungsregelungen. Bei Verletzung diese Pflichten kann sich der Geschäftsführer also nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Gesellschaftsgesetzen schadensersatzpflichtig machen, etwa nach § 43 Abs. 2 GmbHG oder § 93 AktG.

[993] Haftungsfalle Risikofrüherkennungssystem für Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer auch der nicht börsennotierten AG, Bihr/Kalinowski, DStR 2008, 620 ff.

[994] Eggermann/Konradt, BB 2000, 503 ff.

[995] Bork, ZIP 2011, 101, 104 f.

[996] LG München I, BB 2007, 2170; dazu Huth, BB 2007, 2167 ff. und Theusinger/Liese, NZG 2008, 2898 ff.

[997] BT-Drucks 13/9712, S. 15.

[998] Zu Anforderungen und Nutzen an das Früherkennungssystem als Instrument der Krisenfrüherkennung nach dem StaRGU Nickert/Nickert, GmbHR 2021, 401 ff.

[999] Sa Brande/Rabenau, ZIP 2021, 2374 ff. und 2566 ff.

[1000] Schwintowski, NZG 2021, 901 ff.

[1001] Brünkmanns, ZInsO 2021, 1 ff., 2.

2. Pflicht zum Krisenmanagement, Sanierungspflicht

Rz. 513

Jeder Geschäftsführer jeder Gesellschaft ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen (vgl. nur §§ 76 Abs. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG). Hierzu gehört bei Eintritt der Krise jedenfalls die Prüfung der Krisenursachen und die Prüfung von Handlungsoptionen, insbesondere ob eine Sanierung möglich und sinnvoll ist, ggf. die Erstellung einer Sanierungskonzeption und die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen. Umfang der Prüfung und der Maßnahmen werden dann vom Einzelfall und von der Absprache mit den Unternehmenseignern/Gesellschaftern abhängen. Verletzt der Geschäftsführer diese Pflicht, macht er sich dem Grunde nach schadensersatzpflichtig (etwa aus § 43 Abs. 2 GmbHG).

Rz. 514

Diese Pflichten sind nunmehr zumindest bei Erkennen einer den Bestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklung in § 1 StaRUG gesetzlich ausdrücklich normiert, worin freilich eine Neuerung der Rechtslage nicht zu erblicken ist. Zusätzlich ist die Verpflichtung der Geschäftsleiter normiert, den Überwachungsorganen unverzüglich Bericht zu erstatten (und nicht erst etw...