Rz. 836
Aufgrund der Regelung in § 254a Abs. 2 InsO ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Anforderungen, die etwa an einen Anteilsinhaberwechsel Kapitalveränderungen, etc. gestellt sind (etwa Beschluss zur Verfügung über Anteilsrechte, Registeranmeldungen, etc.) das Gesellschaftsrecht durch die ESUG-Regelungen in der InsO verdrängt wird. So werden die Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterbeschluss durch die Gläubigerversammlung und deren Beschluss im Insolvenzplanverfahren ersetzt. Diese tritt umfassend an die Stelle der Gesellschafterversammlung. Ladungen zur Versammlung und Abstimmungen erfolgen nach insolvenzrechtlichen Vorschriften. Stimmrechtsbeschränkungen, Sonder- oder Mehrstimmrechte, insbesondere von Minderheitsgesellschaftern sind nach § 238a Abs. 1 InsO unbeachtlich. Auch Sonderstimmrechte eines Gesellschafters oder Sonderrechte eines Gesellschafters auf das Amt des Geschäftsführers werden durch das Verfahren nach § 225a Abs. 3 InsO abgeschafft.
Zu beachten ist, dass die Formfiktion des § 254a InsO nicht für Erklärungen Dritter gelten kann, die in den Insolvenzplan nicht zwangsweise einbezogen sind.
Rz. 837
Sollten die Geschäftsanteile am Schuldner vinkuliert sein, etwa die Übertragung von der Genehmigung durch die Gesellschaft abhängen (§ 15 Abs. 5 GmbHG), erhebt sich die Frage, ob diese Verfügungsbeschränkung im Insolvenzplanverfahren beachtlich ist. Ich würde dies mit der wohl h.M. mit dem Argument aus § 238a InsO verneinen.
Bejahendenfalls ist der Geschäftsführer der Schuldnergesellschaft für die Zustimmungserteilung zuständig und nicht der Insolvenzverwalter. Wie ist zu verfahren, wenn sich der Geschäftsführer weigert?
Da nicht sicher ist, dass Vinkulierungsregelungen in der Satzung unbeachtlich sind, sollten sie durch entsprechende im Plan vorgesehene Satzungsänderungen beseitigt werden (arg. aus § 238a Abs. 1 Satz 2 InsO).
Rz. 838
Ist eine Fortsetzung der Schuldnergesellschaft nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorgesehen, muss der Insolvenzplan dies im gestaltenden Teil gesondert regeln (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG). Die ex-nunc-Wirkung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 259 InsO bewirkt nicht automatisch, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöste Gesellschaften (etwa § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) wieder werbend sind. Vielmehr bedarf es des Fortsetzungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung. Hier wird zu klären sein, ob dieser ebenfalls in der Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über den Insolvenzplan nach § 254a Abs. 2 InsO zu sehen ist, die ja notwendigerweise zeitlich vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens liegt. Ich würde dies bejahen, weil der Fortsetzungsbeschluss im Insolvenzplan in § 225a Abs. 3 InsO ausdrücklich vorgesehen ist.
Rz. 839
Die Frage, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Fortsetzung der Schuldnergesellschaft nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine wirtschaftliche Neugründung mit den damit verbundenen Erfordernissen und Haftungsgefahren ist, ist geklärt. Schon der Tatbestand der wirtschaftlichen Neugründung liegt nicht vor, da die im Insolvenzverfahren aufgelöste Gesellschaft bis zu ihrer Fortsetzung durch Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kein "leerer Mantel" war, denn die Gesellschaft wurde ja betrieben.
Rz. 840
Die erforderlichen Registeranmeldungen sind nicht entbehrlich. Sie können vom Insolvenzverwalter (§ 254a Abs. 2 Satz 3 InsO) oder von den zuständigen Organen der Gesellschaft vorgenommen werden. Nimmt der Insolvenzverwalter die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister vor und ist die Sacheinlage (eingebrachte Forderung) zu hoch bewertet, könnte eine Haftung wegen Falschangabe nach §§ 57 Abs. 4, 9a GmbHG in Betracht kommen.
Fraglich ist, welche Prüfungskompetenz das Registergericht hat, weil das Gesetz keine Regelungen zur Klärung dieses möglichen Kompetenzkonflikts beider Gerichte enthält. Die Prüfungskompetenz der Registergerichte ist umstritten. Nach insolvenzrechtlicher Auffassung beschränkt sie sich auf die formalen und registerverfahrensrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen; eine materiell-rechtliche Prüfung darf nach Rechtskraft des Planbestätigungsbeschlusses nach § 248 InsO von ihnen nicht mehr vorgenommen werden. Nach gesellschaftsrechtlicher Auffassung hat das Registergericht auch die (konkrete?, str., s.o.) gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der im Plan beschlossenen Maßnahme zu prüfen, weil das Insolvenzgericht im Rahmen der Planfeststellung nach § 48 InsO nur die Einhaltung der planverfahrensrechtlichen Vorschriften, nicht aber die registerrechtliche Eintragungsfähigkeit der im Plan getroffenen Maßnahmen zu prüfen hatte. M.E. ist das Registergericht nur zur registerlichen Umsetzung der im Insolvenzplan beschlossenen und vom Insolvenzgericht festgestellten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen zuständig, ohne nochmals eine materielle Prüfun...