Rz. 1
Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten haben ein breites Spektrum. Besondere Regelungen gelten für
| ▪ | sozialrechtliche Angelegenheiten (siehe dazu das gesonderte Kapitel § 31), |
| ▪ | steuerrechtliche Angelegenheiten (siehe dazu das gesonderte Kapitel § 30), |
| ▪ | Disziplinarverfahren (abgerechnet wird nach Rahmengebühren – Teil 6 Abschnitt 2 VV).[1] |
| ▪ | Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (abgerechnet wird nach Rahmengebühren – Teil 6 Abschnitt 4 VV).[2] |
und
| ▪ | allgemeine verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, die in diesem Kapitel behandelt werden. |
Rz. 2
Allgemeine verwaltungsrechtliche Angelegenheiten richten sich – mit Ausnahme von Beratung und Gutachten (siehe unter Rdn 7 ff.) – ausschließlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG),[3] sodass die Wertgebühren des jeweiligen Teils des Vergütungsverzeichnisses anzuwenden sind.
Rz. 3
Von Bedeutung sind hier
| ▪ | Teil 2 VV – außergerichtliche Tätigkeiten |
| ▪ | Teil 3 VV – gerichtliche Tätigkeiten |
sowie ergänzend
| ▪ | Teil 1 VV – Allgemeine Gebühren und |
| ▪ | Teil 7 VV – Auslagen. |
[1] Von einer Darstellung wird angesichts der geringen praktischen Bedeutung hier abgesehen.
[2] Von einer Darstellung wird auch hier angesichts der geringen praktischen Bedeutung abgesehen.
[3] Darauf muss der Anwalt auch in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten hinweisen (§ 49b Abs. 5 BRAO). Unterbleibt der Hinweis, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers führen (BGH AGS 2007, 386 = NJW 2007, 2332 = NJW-Spezial 2007, 382 = RVGreport 2007, 316; AGS 2008, 9 = NJW 2008, 371 = RVGreport 2008, 37).
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