Rz. 4
Die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG gelten gemäß § 23 Abs. 2 KSchG für Betriebe und Verwaltungen des Privatrechts sowie für Betriebe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Damit sind juristische Personen des Privatrechts grundsätzlich von dem Anwendungsbereich erfasst, unabhängig von der Art ihrer unternehmerischen Tätigkeit und einer etwaigen gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der öffentlichen Hand. Nur bei Betrieben der öffentlichen Hand, die – wie etwa Regiebetriebe – keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, ist auf die wirtschaftliche Zweckverfolgung abzustellen. Wirtschaftliche Zwecke werden verfolgt, wenn sich die Dienststelle wie ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb am privaten Wirtschaftsleben beteiligt; ob dabei eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird, ist unerheblich. Es genügt, dass der Betrieb an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichtet ist und in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird. Gleiches gilt für militärische Einrichtungen der Stationierungsstreitkräfte einschließlich der dort beschäftigten Zivilkräfte. Diese Einschränkung des betrieblichen Anwendungsbereichs steht mit der Richtlinie in Einklang. Die Richtlinie erscheint nach ihrem Wortlaut sogar enger, indem sie Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung von ihrem Geltungsbereich vollständig ausnimmt; richtigerweise ist diese Ausnahmeregelung allerdings dahingehend eng auszulegen, dass sie nur Betriebe der öffentlichen Hand erfasst, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben, nicht aber Betriebe, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Der Anwendungsbereich von § 23 Abs. 2 KSchG stimmt demnach mit demjenigen der Richtlinie überein.
Rz. 5
Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften sieht § 23 Abs. 2 KSchG nicht vor. § 118 BetrVG findet insoweit keine Anwendung, da sich dessen Geltungsbereich ausschließlich auf das Betriebsverfassungsgesetz beschränkt. Tendenzbetriebe und kirchliche Arbeitgeber unterfallen demnach dem Anwendungsbereich der §§ 17 KSchG, wenn sie privatrechtlich organisiert sind oder wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
Rz. 6
Hinweis
Auch wenn in Tendenzbetrieben die Pflicht, einen Interessenausgleich zu versuchen, gemäß § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG entfallen mag, bleibt es deshalb bei der Verpflichtung, das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführen.
Rz. 7
Für Saison- und Kampagnebetriebe enthält § 22 KSchG eine Ausnahmeregelung dahingehend, dass die Vorschriften zur Massenentlassung keine Anwendung finden, wenn es sich um Entlassungen handelt, die durch die Eigenart dieser Betriebe bedingt sind. Mit Blick auf die Vorgaben in Art. 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie liegt eine solche Eigenart nur vor, wenn die Entlassungen aufgrund Befristung zu dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Saison bzw. dem Auslaufen der Kampagne erfolgen, nicht aber bei einer früheren Entlassung. Betriebe des Baugewerbes, deren ganzjährige Beschäftigung mit Saison-Kurzarbeitergeld gefördert wird, gelten gemäß § 22 Abs. 2 KSchG nicht als Saisonbetriebe in diesem Sinne.
Rz. 8
Auf Seebetriebe finden die §§ 17 ff. KSchG gemäß § 24 Abs. 5 KSchG grundsätzlich Anwendung, wobei bei Schiffen i.S.v. § 114 Abs. 4 S. 1 BetrVG an die Stelle des Betriebsrats der Seebetriebsrat tritt. Bei Schiffen, die unter ausländischer Flagge fahren, ist die Anzeige an die zuständige Behörde dieses Landes zu erstatten. Mit dieser seit dem 10.10.2017 geltenden Rechtslage hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass die in Art. 1 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie ursprünglich enthaltene Bereichsausnahme für Seeleute durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 vom 6.10.2015 aufgehoben worden ist.