Rz. 66
Das Konsultationsverfahren beginnt mit der Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung. Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung rechtzeitig zweckdienliche Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere über die sogenannten Mindestinformationen zu unterrichten:
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die Gründe für die geplanten Entlassungen, |
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die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, |
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die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, |
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den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, |
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die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, |
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die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. |
1. Schriftform der Unterrichtung
Rz. 67
Die Mindestinformationen nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG müssen der Arbeitnehmervertretung in Schriftform übermittelt werden. Dabei geht das BAG entgegen der bislang herrschenden Auffassung davon aus, dass die Unterrichtung insoweit nicht den strengen Anforderungen des § 126 BGB genügen muss, die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB vielmehr ausreiche. Da es sich bei der Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung nicht um eine Willenserklärung handelt, sondern um eine nur rechtsgeschäftsähnliche Handlung, kommt § 126 BGB nicht zur Anwendung. Für die Zwecke des § 17 Abs. 2 KSchG aber genügt die Wahrung der Textform. Die Unterrichtung soll es der Arbeitnehmervertretung ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die geplante Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken. Die Arbeitnehmervertretung muss die gesetzlich vorgesehenen Angaben auf Vollständigkeit, inhaltlichen Abschluss und Urheberschaft prüfen und darüber hinaus dauerhaft über die übermittelten Informationen verfügen können. Diese Möglichkeiten werden durch eine Übermittlung in Textform entsprechend § 126b BGB gewährleistet. Auf die in früherer Rechtsprechung in Betracht gezogene Möglichkeit einer Heilung des Formverstoßes durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, mit der dieser zu erkennen gibt, dass er sich für ausreichend unterrichtet erachtet, kommt es damit nicht mehr an.
Rz. 68
Diese weite Auslegung des Schriftformerfordernisses dürfte auch den Vorgaben der Richtlinie genügen, die gleichermaßen eine Verschriftlichung der Unterrichtung fordert. Der unionsrechtliche Bedeutungsgehalt des Begriffs "schriftlich" ist in Bezug auf die Zwecke der betreffenden Vorschrift zu bestimmen. Bezweckt die Regelung vorrangig eine verkörperte Dokumentation für den Empfänger, genügt auch die Einhaltung der Textform. Das BAG hat deshalb eine Vorlage dieser Frage an den EuGH nicht für erforderlich erachtet.
2. Zeitpunkt der Unterrichtung
Rz. 69
Das Konsultationsverfahren ist einzuleiten, wenn und sobald der Arbeitgeber auf der Grundlage entsprechender strategischer oder betriebswirtschaftlicher Entscheidungen beabsichtigt, anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen. Die Einleitung des Konsultationsverfahrens muss dabei so rechtzeitig erfolgen, dass Beratungen noch sinnvoll stattfinden können, um Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Rechtzeitig in diesem Sinne kann eine Unterrichtung daher nicht mehr sein, wenn die Entscheidung über den Ausspruch der Kündigungen bereits abschließend getroffen worden ist, da die Arbeitnehmervertretung diese dann nicht mehr beeinflussen kann. Umgekehrt muss der Arbeitgeber bereits ein beratungsfähiges Konzept für die beabsichtigten Entlassungen entwickelt haben, aus dem sich auch die Inhalte der Unterrichtung ergeben. Insoweit entspricht der gebotene Zeitpunkt zur Einleitung des Konsultationsverfahrens dem Zeitpunkt, zu dem der Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG über eine bevorstehende Betriebsänderung zu informieren ist.
Rz. 70
Sollen auf der Grundlage einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung mehrere Massenentlassungen "in Wellen" durchgeführt werden, kann das Konsultationsverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden. Es dient der vollständigen Information des Betriebsrats, wenn im Rahmen eines einzigen Konsultationsverfahrens ein vollständiger Überblick über die beabsichtigten Kündigungswellen gegeben wird.