Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
A. Voraussetzungen für die Verkehrsteilnahme
I. Der Grundsatz der Freiheit zur Teilnahme am Straßenverkehr
1. Allgemeine Erlaubnisfreiheit zur Teilnahme am Straßenverkehr
Rz. 1
Nach der deutschen Rechtsordnung hat jedermann das Recht auf allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr. Dies folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Diese sog. "allgemeine Verkehrsfreiheit" gilt jedoch nur insoweit, als nicht Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird, wie es sich aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG ergibt.
Das Recht zur allgemeinen Teilnahme am Straßenverkehr ist quasi als "Grundregel" in § 1 FeV normiert:
Zitat
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu den einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.
Rz. 2
Aus der vorstehend wiedergegebenen Regelung folgt, dass die allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich zulassungsfrei ist. Eine besondere Erlaubnis kommt nur dort in Betracht, wo dies sachlich geboten ist: Da das Verkehrsrecht zum besonderen Sicherheitsrecht zählt, hängt die Beurteilung vom (abstrakten bzw. konkreten) Sicherheitsrisiko ab, das von der jeweiligen Art der Verkehrsteilnahme ausgeht.
2. Mögliche Einschränkungen
Rz. 3
Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen können, ist nach § 2 Abs. 1 FeV nur dann eine Verkehrsteilnahme gestattet, wenn die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
Rz. 4
Eine Einschränkung oder Entziehung der Zulassung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist in § 3 FeV vorgesehen für das Führen von Fahrzeugen, für die eine Erlaubnispflicht nicht vorgeschrieben ist, also für Fahrräder oder fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge, sowie für das Führen von Tieren, also etwa als Reiter, das Führen von Schafen oder das Lenken von Pferdefuhrwerken.
In § 3 Abs. 2 FeV ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeuges oder Tieres zum Führen ungeeignet ist. In dieser Vorschrift wird auf die allgemeinen Regelungen zur Eignung der §§ 11 bis 14 FeV verwiesen. Der Maßnahmenkatalog reicht von Gefahrerforschungseingriffen (etwa der Anordnung ärztlicher oder medizinisch-psychologischer Untersuchungen) bis hin zur Aberkennung des Rechts, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zu führen.
II. Zur Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
Rz. 5
Das Führen eines Kraftfahrzeuges erfordert grundsätzlich eine Fahrerlaubnis. Hierzu ist in § 2 Abs. 1 S. 1 StVG geregelt:
Zitat
Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Rz. 6
Nur das Führen eines Kraftfahrzeuges i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG erfordert eine Fahrerlaubnis. Die vorgenannte Vorschrift enthält die Legaldefinition eines Kraftfahrzeugs. Dies sind "Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein". Die technische Phantasie bei der Entwicklung motorisierter Fortbewegungsmittel führt insoweit gelegentlich zu Zweifelsfragen. So ist nach OLG Oldenburg bei einem Fahrrad, das durch einen auf den Rücken des Benutzers geschnallten Propellermotor eines Gleitschirms von diesem fortbewegt wird, die Kraftfahrzeugeigenschaft zu bejahen. Diese Entscheidung orientiert sich an dem in § 1 Abs. 2 StVG enthaltenen Merkmal der Fahrzeugbewegung "durch Maschinenkraft".
Rz. 7
Umgekehrt bedarf keiner Fahrerlaubnis, wer ein durch ein anderes Kfz abgeschlepptes, z.B. wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähiges Kfz lenkt – der Lenker des abgeschleppten Kfz muss jedoch fahrtüchtig und des Lenkens kundig sein. Auch beim Lenker des abgeschleppten Kfz kommt nämlich eine Strafbarkeit i.S.v. § 316 StGB in Betracht. Die Strafvorschrift erfordert keine Nutzung eines Kraftfahrzeugs.
Weiter ist in § 2 Abs. 1 S. 2 StVG geregelt:
Zitat
Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt.
Rz. 8
Aus der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 und 3 StVG ergibt sich die Definition des Führerscheines, indem dort ausgeführt ist:
Zitat
Sie (die Fahrerlaubnis) ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
Rz. 9
Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist durch den Gesetzgeber in Einzelvorschriften geregelt. In diesem Zusammenhang muss die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 StVG zur Kraftfahreignung gesehen werden. Nach dieser Vorschrift ist dem Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn er die dort bestimmten Voraussetzungen erfüllt und insbesondere "zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist" (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG).
Rz. 10
Die Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis sind geregelt in § 3 Abs. 1 StVG. Hiernach gilt:
Zitat
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Rz. 11
Die vom Gesetzgeber zur Erteilung der Fahrerlaubnis zu erlassenden Einzelregelungen müssen sich ori...