Walter Krug, Julia Roglmeier
Rz. 221
Außerordentliche (nicht ordnungsmäßige) Verwaltungsmaßnahmen bedürfen der Einstimmigkeit (§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB). Darunter fallen außergewöhnliche Dispositionen über den Nachlass, die eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.
Beispiele für außerordentliche Verwaltung:
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Umänderung einer Erbengemeinschaft in eine werbende Gesellschaft, |
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Umwandlung eines Gewerbes in ein Unternehmen einer anderen Branche. |
Rz. 222
Eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme liegt vor, wenn der Nachlass wesentlich verändert werden soll, §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 3 S. 1 BGB. Dabei kommt es nicht auf die wesentliche Veränderung des einzelnen Nachlassgegenstandes als solchen an, sondern auf eine wesentliche Veränderung des ganzen Nachlasses. Eine wesentliche Veränderung setzt voraus, dass durch die Verwaltungsmaßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses in einschneidender Weise geändert werden würde.
Dazu der BGH:
Zitat
1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.
2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i.S.v. §§ 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen.
3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grund- zu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.
Rz. 223
Die Veräußerung eines Nachlassgrundstücks wird im Regelfall eine Maßnahme außerordentlicher Nachlassverwaltung sein. D.h. dass in einem solchen Fall auch die gesamte Abwicklung des Kaufvertrags nach § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB der Einstimmigkeit bedarf. So hat der BGH zur Frage der Nachfristsetzung gegenüber dem Käufer eines Nachlassgrundstücks – das den einzigen Nachlassgegenstand dargestellt und damit den gesamten Nachlass gebildet hatte – wie folgt entschieden:
Zitat
"Eine Erbengemeinschaft kann dem Käufer eines Nachlassgrundstücks die Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB) auch dann nur gemeinsam setzen, wenn sie den Kaufpreis unter sich bereits in der Weise aufgeteilt hat, dass jedem ihrer Mitglieder eine eigenständige Forderung gegen den Verkäufer zusteht."
Rz. 224
Möchte ein Erbe die Versteigerung beweglicher Sachen zum Zwecke der Erbauseinandersetzung gegen den Willen seiner Miterben betreiben, muss er diese zuvor auf Einwilligung in den Pfandverkauf bzw. dessen Duldung verklagen. Die Gründe hierfür liegen darin, dass der Antrag auf Teilung gemäß § 753 Abs. 1 BGB einer Verfügung über den Nachlassgegenstand gleichzusetzen ist. Eine solche kann nur durch alle Miterben gemeinsam getroffen werden, §§ 2032 Abs. 2, 2033 Abs. 2, 2038 Abs. 1 BGB.