Walter Krug, Julia Roglmeier
Rz. 352
Die Nachlassauseinandersetzung kann auch in der Weise vorgenommen werden, dass ein Miterbe die Erbteile der anderen Miterben aufkauft. Auf diesem Weg wird das Gesamthandseigentum aller Miterben in das Alleineigentum des Erwerbers überführt. Das Kausalgeschäft – in der Regel ein Kaufvertrag – bedarf nach § 2371 BGB der notariellen Beurkundung, ebenso das Erfüllungsgeschäft, die Erbteilsübertragung nach § 2033 Abs. 1 BGB.
1. Verkauf des Erbteils
Rz. 353
Auch beim Verkauf eines dem Miterben angefallenen Erbteils ist – wie üblich – zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft zu unterscheiden.
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und Erbteilskauf: Weil die Mängelgewährleistung im allgemeinen Kaufrecht als Teil der Hauptleistungspflicht (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.) durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001 neu geregelt wurde, musste die Gewährleistungsvorschrift des § 2376 BGB beim Erbschafts- bzw. Erbteilskauf angepasst werden.
a) Verpflichtungsgeschäft
Rz. 354
Das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft ist ein Erbschafts-(Erbteils-)kauf nach §§ 2371 ff. BGB. Die Verfügung des Miterben über seinen Gesamthandsanteil an einzelnen Nachlassgegenständen ist nach § 2033 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Für den Erbschaftskauf gelten neben den Sonderbestimmungen der §§ 2371 ff. BGB die allgemeinen Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) und des gegenseitigen Vertrags (§§ 320 ff. BGB).
b) Erfüllungsgeschäft
Rz. 355
Die Erbteilskaufverpflichtung wird erfüllt durch Erbteilsübertragungsvertrag nach § 2033 Abs. 1 BGB.
c) Wirkung
Rz. 356
Durch die Erbschafts- bzw. Erbteilsübertragung wird der Erwerber nicht Erbe. Der Erwerb begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als ob der Käufer und nicht der Verkäufer Erbe wäre. Zum Vorkaufsrecht der Miterben siehe unten (vgl. Rdn 367 ff.).
2. Vertragsgegenstand
a) Verschaffungsverpflichtung des Verkäufers – § 433 Abs. 1 BGB
Rz. 357
Gleiche Regelung des alten und neuen Rechts: Die Verschaffungsverpflichtung des Verkäufers beinhaltet die Verpflichtung zum Abschluss eines Erbteilsübertragungsvertrags i.S.v. § 2033 Abs. 1 BGB.
b) Gegenverpflichtungen des Käufers – § 433 Abs. 2 BGB
Rz. 358
Gleiche Regelung des alten und neuen Rechts: Der Käufer ist zur Kaufpreiszahlung und Abnahme verpflichtet. Der Käufer erwirbt nicht nur die Aktiva – Vertragsobjekt ist ein ganzes Vermögen bzw. ein Vermögensteil – er muss dem Verkäufer gegenüber auch die Passiva übernehmen (§ 2378 BGB).
3. Haftung für Rechts- und Sachmängel
Rz. 359
Den Begriff der "Gewährleistung" kennt das BGB seit 1.1.2002 nicht mehr. Im Unterschied zur Rechts- und Sachmängelhaftung beim Sachkauf ist die Mängelhaftung beim Erbteilskauf beschränkt.
a) Beschränkung bei der Rechtsmängelhaftung
Rz. 360
Zur Hauptleistungspflicht gehört nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Freiheit der verkauften Sache von Rechts- (und Sach-)mängeln. Nach § 2376 Abs. 1 BGB ist die Haftung für Rechtsmängel beschränkt. Der Verkäufer haftet gem. § 311a BGB für den Bestand des verkauften Erbrechts.
Gem. § 2376 Abs. 1 BGB ist die Haftung für Rechtsmängel beschränkt auf
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das Zustehen des Erbrechts (§ 311a BGB), insbesondere, dass der Erbteil oder das Auseinandersetzungsguthaben nicht bereits an eine andere Person abgetreten oder verpfändet ist, |
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das Nichtbestehen von
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unbeschränkter Haftung gegenüber Nachlassgläubigern, |
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Nacherbeneinsetzung, |
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Testamentsvollstreckungsanordnung, |
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Vermächtnissen und Auflagen, |
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Pflichtteilslasten, |
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Ausgleichungsverpflichtungen ("hohler Erbteil"), |
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Teilungsanordnungen, |
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Ausgleichsforderung nach beendeter Zugewinngemeinschaft. |
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b) Sachmängelhaftung
Rz. 361
Die Sachmängelhaftung ist vollkommen ausgeschlossen (§ 2376 Abs. 2 BGB). Darin liegt die entscheidende Bedeutung gegenüber Einzelverträgen. Ausnahme: Arglistiges Verschweigen und Garantieübernahme. Zum Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich Lastentragung, Gefahrübergang, Nutzungsaufteilung und Ersatz von Verwendungen: §§ 2379–2381 BGB.
4. Verhältnis zu den Nachlassgläubigern (Außenverhältnis)
Rz. 362
Die Stellung der Nachlassgläubiger darf, weil sie auf den Verkauf keinerlei Einfluss haben, nicht verschlechtert werden.
a) Wer haftet nach dem Verkauf?
Rz. 363
Es findet gesetzliche gesamtschuldnerische (kumulative) Schuldübernahme durch den Käufer statt (§ 2382 Abs. 1 BGB). Ein vertraglicher Haftungsausschluss zwischen Käufer und Verkäufer ist nicht möglich (§ 2382 Abs. 2 BGB). Die Haftung erlischt jedoch, wenn die Miterben beim Erbteilskauf durch einen Dritten das Vorkaufsrecht ausüben (§§ 2034, 2036 BGB).
b) Was haftet nach dem Verkauf?
Rz. 364
Haftete der Verkäufer bereits unbeschränkt, so haftet auch der Käufer unbeschränkt (§ 2383 Abs. 1 S. 2 BGB). Deshalb geht auch der Gewährleistungsanspruch in diese Richtung (§ 2376 Abs. 1 BGB). Verkäufer und Käufer können, da sie ja beide nebeneinander haften, Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen.
5. Form
Rz. 365
Sowohl der Erbschaftskaufvertrag als auch das Erfüllungsgeschäft (Erbteilsübertragung) bedürfen der notariellen Beurkundung (§§ 2371, 2033 Abs. 1 BGB). Formlose Nebenabreden führen u.U. zur Gesamtnichtigkeit. Der Vollzug des Erfüllungsgeschäfts bewirkt keine Heilung des formnichtigen Kaufvertrags, auch nicht die Übertragung des Erbteils nach § 2033 Abs. 1 BGB. Ist nur ein Grundstück der alleinige oder nahezu alleinige Nachlassgegenstand, so kann bei nichtig...