§ 3 Die Mandatsannahme / IV. Fehlende Prozessvollmacht

Rz. 79

Nach § 80 S. 1 ZPO ist in einem Prozess eine Vollmacht schriftlich vorzulegen. Prozessual gefahrträchtig ist es, sich vor Beginn des Prozesses die Vollmacht nicht schriftlich erteilen zu lassen, wie sich aus §§ 88, 89 ZPO ergibt. Nach § 88 Abs. 1 ZPO kann der Mangel der Vollmacht vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Handelt der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, kann (nicht: muss) er vom Gericht zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden, § 89 Abs. 1 ZPO. Das Gericht setzt in diesem Fall zur Beibringung der Vollmacht eine Frist, §§ 80 S. 2, 224, 225, 231 Abs. 2 ZPO. Wird die Vollmacht nach Fristablauf und bis zum Schluss der darauf folgenden mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht nachgebracht, ist die vom vollmachtlosen Vertreter erhobene Klage als unzulässig abzuweisen und der einstweilen zur Prozessführung zugelassene Rechtsanwalt ohne Rücksicht auf ein Verschulden seinerseits von Amts wegen durch Beschluss zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die dem Gegner durch die einstweilige Zulassung entstanden sind. Dieser Schadensersatzanspruch nach § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO umfasst z.B. Verzögerungsschäden oder Verjährungsschäden, die infolge der Zustellung an den vollmachtlosen Vertreter entstanden sind. Darüber hinaus muss der vollmachtlose Rechtsanwalt damit rechnen, verurteilt zu werden, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, denn in entsprechender Anwendung von §§ 91, 97 ZPO sind die Kosten grundsätzlich dem aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat.^[54]

Rz. 80

Eine elektronisch übermittelte Vollmacht muss eine elektronische Signatur nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO aufweisen. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Es muss also eine Signatur der verantwortenden Person in Verbindung mit einem sicheren Übermittlungsweg vorliegen. Der Scan muss einer bestimmten Person zugeordnet werden könne. Die Unterschrift sollte leserlich sein, jedenfalls muss sie mit derjenigen auf der Registeranmeldung übereinstimmen.

Eine postalisch übermittelte Vollmacht muss ein Original sein, § 80 S. 1 ZPO.^[55]

[54] BGH, Beschl. v. 16.1.1995 – II ZB 14/94, Rn 7: Dies kann der vollmachtlose Vertreter, ein anderer Verfahrensbeteiligter oder auch die Partei sein. Der vollmachtlose Vertreter kommt als Veranlasser regelmäßig dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGHZ 121, 397, 400). Darüber hinaus ist der vollmachtlose Vertreter als Veranlasser anzusehen, wenn es nicht um den Mangel einer erteilten Vollmacht geht, sondern eine solche gar nicht vorliegt. Er kann sich dann zu seiner Entlastung auch nicht auf die Haftung eines anderen vollmachtlosen Vertreters, etwa des in erster Instanz aufgetretenen Rechtsanwalts, berufen; BGH, Beschl. v. 18.11.1982 – III ZR 113/79.

[55] OLG Koblenz, Beschl. v. 5.12.2023 – 16 U 484/23; Zöller/Althammer, 35. Aufl. 2024, § 80 ZPO Rn 8.