§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Erheblichkeit unterschiedlicher Einkünfte

Rz. 1289

Bei lediglich geringfügigen Einkommensunterschieden scheidet der Anspruch aus.

Eine allgemeine Grenze für die Frage der Geringfügigkeit lässt sich jedoch nicht festlegen. Hier kommt es auf die konkreten Einkommensverhältnisse im Einzelfall an. Je beengter die wirtschaftlichen Verhältnisse sind, desto eher ist von einer Erheblichkeit der Einkommensunterschiede auszugehen. So ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe auch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegeben, wenn die Einkommensdifferenz lediglich 63 EUR beträgt und im konkreten Einzelfall der Berechtigte in sehr engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und der rechnerische Unterschiedsbetrag deshalb so gering ist, weil er auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruht.^[1366]

Rz. 1290

Auch bei Bestimmung der Geringfügigkeit im Einzelfall wird allgemein bei einer Einkommensdifferenz von weniger als 10 % angenommen werden müssen, dass Geringfügigkeit vorliegt.^[1367] Es kann dann nicht mehr davon die Rede sein, dass die Zielrichtung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs gewahrt ist, einen unangemessenen sozialen Abstieg zu verhindern.

Bei geringfügigen Einkommensunterschieden scheidet der Anspruch deshalb aus.^[1368]

Rz. 1291

Beispiel

Das bereinigte monatliche Nettoeinkommen des Mannes beträgt 2.400 EUR, das der Frau 2.000 EUR, ihr Gesamteinkommen 4.400 EUR. 10 % davon sind 440 EUR. Die Einkommensdifferenz beträgt 400 EUR. Damit liegt der Aufstockungsunterhalt unter der Geringfügigkeitsgrenze mit der Folge, dass F keinen Unterhalt von M fordern kann.

Rz. 1292

Das OLG München hielt in früherer Entscheidung einen Mindestbetrag des Unterhaltsanspruchs von – umgerechnet – 50 EUR für erforderlich.^[1369]

Nach – allerdings viele Jahre zurückliegender – Auffassung des BGH darf ein Unterhaltsanspruch von – umgerechnet – zumindest mehr als rd. 82 EUR nicht vernachlässigt werden.^[1370]

Das OLG Koblenz sieht die Grenze bei weniger als 10 % des Gesamteinkommens der Eheleute.^[1371] Eine solche Lösung erscheint sachgerecht, da im Einzelfall auf die Relation des Unterhalts zum Einkommen abzustellen sein wird.^[1372]

[1366] OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1082.

[1367] OLG Koblenz FamRZ 2006, 704 + FK 2006, 23; OLG München FuR 2004, 179; Soyka, FK 2006, 1.

[1368] OLG München FamRZ 1997, 425: unter 50 EUR; ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; OLG München FamRZ 2004, 1208: das Einkommen des Verpflichteten muss dasjenige des Berechtigten um 10 % übersteigen; vgl. auch OLG Brandenburg FamRZ 2005, 210; anders KG FamRZ 2008, 415, 416: die Frage der Geringfügigkeit hängt von den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen ab; in jedem Fall sind 115 EUR (8,4 % des eigenen Einkommens) nicht unbeachtlich; BGH FamRZ 1984, 988, 990: Bei einem Unterhaltsanspruch in einer Höhe von mehr als 160 DM kann eine Titulierung nicht unterbleiben; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1082: 63 EUR nicht mehr gering.

[1369] OLG München FamRZ 1997, 425.

[1370] BGH FamRZ 1984, 988.

[1371] NJW-RR 2006, 95.

[1372] Zum Anspruch bei geringer Einkommensdifferenz OLG Hamm FamRZ 2019, 792; dazu ausführlich Kleffmann/Soyka/Kleffmann, Kap. 4 Rn 265 f.