Rz. 1
Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, eine Fahrerlaubnis (FE), die durch ein entsprechendes Dokument (Führerschein) nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 FeV).
Die FE wird in die Klassen AM, A1, A2, A, B, C. C1, D, D1, E, BE, CE, C1E, DE, D1E, T und L unterteilt. Das folgt aus der europaeinheitlichen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen, die mit Inkrafttreten der FeV in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die zuvor erteilten Fahrerlaubnisse – insbesondere mit der Unterteilung in die "alten" Klassen 1–5 (in der Bundesrepublik Deutschland) – bleiben weiter gültig (§ 6 Abs. 6 FeV). Daher sind in § 76 FeV Vorschriften zur Besitzstandswahrung enthalten.
Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts), bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind, werden auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen umgestellt. Über sie wird ein neuer Führerschein ausgefertigt. Der neue Umfang der FE ergibt sich aus Anlage 3 zur FeV. Nach der Umstellung dürfen Kraftfahrzeuge nur noch in dem neuen Umfang geführt werden, sofern sie der Fahrerlaubnispflicht unterliegen. Die Bestimmungen in § 76 FeV zu den §§ 4–6 FeV bleiben unberührt.
Mit Entziehung der FE erlischt diese, § 3 Abs. 2 S. 1 StVG. Wird später die Neu-/Wiedererteilung der FE beantragt, so stellt sich – gerade vor dem Hintergrund einer vorangegangenen Entziehung einer FE alten Rechts – die Frage des Umfangs der neu zu erteilenden FE. Dazu wird auf die Ausführungen im Rahmen der Neu-/Wiedererteilung der FE nach § 20 FeV verwiesen (dazu siehe unten § 19 Rdn 54 ff.).
Rz. 2
Hinweis
Es ist die Unterscheidung zwischen FE (die behördliche Erlaubnis, ein bestimmtes Kraftfahrzeug führen zu dürfen) und Führerschein (die Bestätigung der erteilten Erlaubnis) zu beachten: Die FE für bestimmte Klassen wird abhängig von den Fahrerlaubnisklassen befristet oder unbefristet erteilt. Ab dem 19.1.2013 ausgestellte Führerscheine sind generell nur noch befristet gültig und müssen danach erneuert werden (bloße neue Dokumentenerteilung ohne weitere Kontrollen). Auch vor dem 19.1.2013 ausgestellte Führerscheindokumente müssen bis zum 19.1.2033 umgetauscht werden (Eindämmung des Fälschungspotentials).
Rz. 3
Praxistipp
Zur Umrechnung der vor Inkrafttreten erteilten Fahrerlaubnisse und Führerscheine – Erlaubnisse der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Dienstführerscheine der Bundeswehr – in die neuen, europaeinheitlichen Klassen siehe die Tabelle in Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (abgedr. im Anhang, siehe § 60 Rdn 1).