§ 3 Erstattungsfragen / 3. Einzelfälle

Rz. 133

In der Praxis ist der Erstattungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer insbesondere in denjenigen Fällen von Bedeutung, in denen gegenüber dem gegnerischen Fahrer, Halter oder Versicherer die eigenen Anwaltskosten nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden konnten. Dies kann unterschiedliche Gründe haben:

a) Anspruch nur teilweise begründet

Rz. 134

Haften die Gegner nicht für sämtliche Schäden des Unfalls bzw. aufgrund Mithaftung des Mandanten nur nach einer Quote, so verbleibt ein Differenzbetrag an Anwaltskosten, der nicht vom Erstattungsanspruch erfasst wird.

Rz. 135

Beispiel 1

Eigentümer E macht Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR geltend. Der gegnerische Versicherer V wendet ein Mitverschulden am Unfall ein und reguliert nur 7.500 EUR.

Dann kann E die ihm entstandenen Anwaltsgebühren nur aus einem Erledigungswert von 7.500 EUR gegen V geltend machen. Er schuldet seinem Anwalt jedoch Gebühren aus einem Gegenstandswert von 10.000 EUR.

Rz. 136

Beispiel 2

E klagt Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag in Höhe von 10.000 EUR ein. Der gerichtliche Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass nur 8.000 EUR für die Reparatur erforderlich sind. Das Gericht weist bei einer Kostenverteilung von 4/5 zu 1/5 die Klage teilweise ab, womit E 1/5 der ihm entstandenen Anwaltskosten nicht vom Gegner erstattet erhält.

Rz. 137

Für die verbleibenden Kosten kann der Rechtsschutzversicherer in Anspruch genommen werden, wenn die ursprünglich weitergehende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sachlich gerechtfertigt war.^[95] Für diese Prüfung ist auf den Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche abzustellen. Um die spätere Zahlung des Rechtsschutzversicherers sicher zu stellen, empfiehlt sich unbedingt die Einholung einer Kostendeckungszusage für die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung.

[95] AG Limburg r+s 1992, 378.

b) Vergütungsvereinbarung

Rz. 138

Beruht die nicht erstattungsfähige Differenz der Anwaltskosten darauf, dass der Mandant mit seinem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat und die gesetzlichen Gebühren überschritten werden, so kommt eine Inanspruchnahme des Rechtsschutzversicherers nicht in Betracht. Denn dieser trägt nach § 5 Abs. 1a ARB 2010 bzw. 2.3.1.2 ARB 2012/2019 die Anwaltskosten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Eine Erstattungspflicht für Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat – und darum handelt es sich bei einer Vergütungsvereinbarung – ist nach § 5 Abs. 3a ARB 2010 bzw. 3.3.1 ARB 2012/2019 ausgeschlossen. Der Mandant muss daher die Mehrkosten selbst tragen.

c) Abrechnungsgrundsätze

Rz. 139

Für die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers ist ohne Belang, ob der Anwalt des Versicherungsnehmers gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach den sog. Abrechnungsgrundsätzen liquidiert. Die Leistungsumfang nach § 5 ARB 2010 bzw. 2.3 ARB 2012/2019 berechnet sich nur nach den gesetzlichen Gebühren. Solange diese nicht überschritten werden, erhält der Mandant auch Differenzansprüche erstattet, die sein Anwalt von ihm nach Liquidation beim gegnerischen Haftpflichtversicherer einfordert. Solche Differenzansprüche kommen insbesondere vor, wenn der Versicherer die vom Mandanten geltend gemachte Forderung nur teilweise reguliert.^[96]

Rz. 140

Beispiel

E beauftragt zur Geltendmachung seines Sachschadens (7.500 EUR, überdurchschnittlich umfangreiche Angelegenheit) Anwalt A. Der gegnerische Versicherer V wendet ein hälftiges Mitverschulden des E ein und zahlt nur 3.750 EUR.

Folgende Gebühren sind für A entstanden (Wert: 7.500 EUR):

1. 1,5-Geschäftsgebühr, VV 2300		753,00 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Zwischensumme	773,00 EUR
3. Umsatzsteuer, VV 7008		146,87 EUR
Gesamt		919,87 EUR

Gegenüber dem Versicherer kann A abrechnen (Wert: 3.750 EUR):

1. 1,5-Geschäftsgebühr (Abrechnungsgrds.)		417,00 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Zwischensumme	437,00 EUR
3. Umsatzsteuer, VV 7008		83,03 EUR
Gesamt		520,03 EUR

Rz. 141

Den Differenzbetrag von 399,84 EUR kann A von E verlangen und dieser kann ihn wiederum bei seinem Rechtsschutzversicherer einfordern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Geltendmachung des höheren Anspruchs ursprünglich gerechtfertigt war. Hat der Mandant dagegen seinen Anwalt mit der Durchsetzung unvertretbar hoher Ansprüche beauftragt, kann der Versicherer die Übernahme der Differenzgebühr mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 3a ARB 2010 bzw. 3.4 ARB 2012/2019) ablehnen.

[96] Dagegen stehen dem Anwalt keine Differenzansprüche zu, wenn die Gebührensätze nach den Abrechnungsgrundsätzen hinter den gesetzlichen Gebührensätzen zurückbleiben; vgl. hinsichtlich der Einzelheiten die Ausführungen in diesem Kapitel Rdn 16.

d) Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

Rz. 142

Nimmt der Mandant die eigene Kaskoversicherung in Anspruch – etwa, weil er den Unfall ganz oder teilweise mitverursacht hat –, so werden die dabei entstandenen Anwaltskosten (soweit sie nicht vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstatten sind – vgl. dazu Rdn 71 ff.) nur unter bestimmten Umständen vom Rechts...