Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Motivation für den RA
Rz. 9
Der RA soll für die Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages honoriert werden, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird (Anm. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV RVG). Letztlich wird damit die Justiz entlastet. Andererseits muss das erhöhte Haftungsrisiko gesehen und vergütet werden.
2. Voraussetzungen für den Anfall der Einigungsgebühr
Rz. 10
Aus dem Wortlaut der Gebührenvorschrift lässt sich nachfolgende Checkliste zum Prüfen der Voraussetzungen des Anfalls der Einigungsgebühr herleiten, wobei die Fragen sämtlich mit "ja" zu beantworten sind:
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Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien? |
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Wird durch den Abschluss des Vertrages oder einer Zahlungsvereinbarung ein Streit oder eine Ungewissheit beseitigt? |
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Ist die getroffene Einigung wirksam und endgültig? |
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Ist die Einigung aufgrund der Mitwirkung des RA zustande gekommen? |
a) Bestehen eines Rechtsverhältnisses der Parteien
Rz. 11
Der Begriff des Rechtsverhältnisses kann im weitesten Sinne verstanden werden. Darunter fallen schuld- oder sachenrechtliche, familien-, erb- und öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, auch aufgrund Gesetzes entstandene (z.B. Schadensersatzforderungen gem. §§ 823 ff. BGB) sowie vorvertragliche Pflichten und vertragliche Nebenpflichten.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien muss zum Zeitpunkt der Einigung bereits bestanden haben oder zumindest eine Partei behauptet, dass ein Rechtsverhältnis besteht, und leitet daraus Rechte ab und die andere Partei bestreitet dies. Nicht ausreichend ist es, wenn das Rechtsverhältnis erst nach der Einigung begründet wird. Wirkt ein RA bei der Gestaltung eines noch nicht bestehenden Rechtsverhältnisses mit, z.B. Erstellung eines Miet-, Kauf- oder Werkvertrages, kann die Einigungsgebühr für diese Tätigkeit nicht entstehen.
Nicht zwingend erforderlich ist das Zustandekommen der Einigung nur zwischen den Parteien selbst, sondern auch bei Abschluss eines Einigungsvertrages mit einem Dritten. Dritte können z.B. der Bürge oder die Haftpflichtversicherung der Partei sein. Ferner auch nach Pfändung des Arbeitseinkommens der Arbeitgeber als Drittschuldner.
Der RA als Interessenvertreter einer Partei, Schuldnerberatungsstellen, Eltern von Minderjährigen oder amtlich bestellte Betreuer gelten nicht als Dritte, weil sie für die Partei als Vertreter handeln und nicht im eigenen Namen. Die Einigung mit Vertretern einer Partei ist mit einer Einigung unmittelbar mit der Partei gleichzusetzen.
b) Abschluss eines Vertrages/einer Zahlungsvereinbarung
Rz. 12
Erforderlich ist der Abschluss eines Vertrages, d.h. zweier korrespondierender Willenserklärungen, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der abgeschlossene Vertrag als "Einigung" oder "Vergleich" bezeichnet wird. Vielmehr kommt es auf den Inhalt der getroffenen Regelungen an.
Rz. 13
Hinweis
Damit die Gebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht, ist der Abschluss eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB nicht erforderlich. Nach § 779 Abs. 1 BGB kommt beim Abschluss eines Vergleichs über die Beseitigung des Streits oder die Ungewissheit eines Rechtsverhältnisses noch ein gegenseitiges Nachgeben hinzu. Jeder Vergleich ist demnach immer eine Einigung, nicht aber jede Einigung auch ein Vergleich.
Rz. 14
Nicht in den Anwendungsbereich der Nr. 1000 VV RVG fällt ein Vertrag, der lediglich ein isoliertes Anerkenntnis oder einen isolierten Verzicht (Anm. 1 zu Nr. 1000 VV RVG) beschreibt. Ein vollständiges Anerkenntnis liegt auch vor, wenn der geltend gemachte Anspruch erfüllt wird. Erfolgt die Weiterverfolgung des Anspruches aufgrund eines vollständigen Verzichts nicht, dann ist ebenfalls eine Einigungsgebühr nicht gerechtfertigt.
Ob es bei ähnlicher Fallgestaltung doch zu einer Einigungsgebühr kommen kann, hängt entscheidend von den Erklärungen der Parteien ab, die zur Folge haben müssen, dass nicht nur ein isoliertes Ankerkenntnis oder ein isolierter Verzicht vorliegt. Durch die Erklärungen der Parteien muss ein anderes Ergebnis erzielt werden als durch ein bloßes Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil bzw. Klagerücknahme.
Rz. 15
Beispiel
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Der Kläger hat einen Betrag von 15.000,00 EUR eingeklagt. Das Gericht lässt erkennen, dass es einen Betrag von 10.000,00 EUR für begründet erachtet. Die Anwälte der Parteien stimmen sich ab mit dem Ergebnis, dass der Beklagte einen Betrag von 10.000,00 EUR anerkennt und der Kläger im Gegenzug die Klage in Höhe von 5.000,00 EUR zurücknimmt. Die Einigungsgebühr ist entstanden, da zum einen ein Vertrag geschlossen wurde, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, und zum anderen kein isoliertes Anerkenntnis oder isolierter Verzicht vorliegt, da sowohl ein Anerkenntnis als auch ein Verzicht erfolgte. |
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Der Kläger nimmt den Klaganspruch oder das Rechtsmittel vollständig zurück und der Beklagte verzichtet auf sein Kostenerstattungsrecht i.S.v. § 269 Abs. 3 ZPO. Hier kann von einer Vereinbaru... |