§ 3 Haftungsbegrenzungen / b) Umfang des Haftungsausschlusses

Rz. 98

Erlitt demnach ein Arbeitnehmer oder ein in den Betrieb des Unternehmens eingegliederter Beschäftigter einen Arbeitsunfall durch das Verschulden des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, bestand nur bei Sachschäden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr für den Geschädigten die Möglichkeit, seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger selbst durchzusetzen. Die Frage, wann eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vorlag, war immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen.

Rz. 99

Wann eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vorlag, hing davon ab, ob der Verletzte den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat (BGH VersR 1973, 736; ebenso von Gerlach, Die Rechtsprechung des BGH zum Haftpflichtrecht 1995, DAR 1996, 207). Entscheidend sollte dabei sein, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zu dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehungen zwischen beiden kein oder ein nur loser Zusammenhang bestanden hat.

Beispiel

Die Hin- und Rückfahrt eines Betriebsangehörigen zu und von seiner Arbeitsstätte ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers selbst und nicht die des Betriebes (BGH NJW 1981, 869). Erlitt ein Betriebsangehöriger auf einer solchen Fahrt einen Unfall, handelte es sich um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Dies hatte zur Folge, dass er einerseits Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Wegeunfalls (§ 550 RVO) erhielt, andererseits seine Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger zusätzlich geltend machen konnte – weil eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vorlag.

Rz. 100

Etwas anderes galt, wenn ein Mitarbeiter beim Werkverkehr oder bei einem Unfall im Werksgelände einen Unfall erlitt. Hier wurde eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr verneint mit der Folge, dass der Schädiger sich auf die Haftungsbeschränkung der §§ 636, 637 RVO berufen konnte (BGH DAR 1992, 40). Ebenso war in aller Regel die Beförderung des Arbeitnehmers im firmeneigenen Kraftfahrzeug zur Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr (BGH VersR 1973, 736). Nach § 637 Abs. 1 RVO galt § 636 RVO bei Arbeitsunfällen entsprechend für die Ersatzansprüche eines Versicherten, dessen Angehörigen und Hinterbliebenen gegen einen in demselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen, wenn dieser den Arbeitsunfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht hatte.