§ 3 Hausratversicherung / 1. Definition, Grundsätze

Rz. 218

Definition

Arglistige Täuschung ist das bewusste und willentliche Einwirken auf den Entscheidungswillen des Versicherers durch Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über Grund und Höhe der Leistungsverpflichtung.

Rz. 219

Die arglistige Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung bzw. Verschleierung wahrer Tatsachen begangen werden. Der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant muss die Unrichtigkeit der Angaben kennen. Dabei reicht es aus, wenn er, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, unrichtige Behauptungen aufstellt oder sich der ihm aufdrängenden und ohne weiteres möglichen und zumutbaren Erkenntnis der die Täuschung begründenden Umstände verschließt und das Fehlen derartiger Umstände blindlings zusichert.^[232]

Rz. 220

Der arglistig Täuschende muss zudem die Vorstellung haben, seine unrichtige Erklärung könne möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils, d.h. des Versicherers, von Bedeutung sein. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht vorliegt. Der Versicherungsnehmer darf befürchteten Beweisschwierigkeiten oder Verzögerungen der Regulierung seines Schadens nicht durch Täuschungen entgegenwirken.^[233] Sehen die AVB für den Fall der arglistigen Täuschung völlige Leistungsfreiheit des Versicherers vor, genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht hat, auch wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt.^[234]

Einer vorherigen Belehrung bedarf es nicht.^[235]

Bereits vor der Täuschung erbrachte Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden.^[236]

Rz. 221

Rechtsprechung

Arglistige Täuschung bejaht: wenn Brandstiftungsandrohung nach Gaststättenneueröffnung nicht angezeigt wird; wenn in der Schadensmeldung Einbruchschäden aus einem früheren Einbruch als Schäden des aktuellen angegeben werden; wenn frühere Schadenfälle verschwiegen werden; wenn Ersatzrechnungen als Original oder verfälschte Rechnungen vorgelegt werden; wenn der Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche bewusst falsche Angaben macht, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden; wenn sich der Versicherungsnehmer zur Durchsetzung vermeintlicher Entschädigungsansprüche eine inhaltlich unrichtige Kaufbestätigung ausstellen lässt und diese seinem Versicherer vorlegt; und zwar auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Gegenstände tatsächlich besessen und zu dem angegebenen Preis wirklich gekauft hat; bei Verschweigen, dass eine Rechnung rückdatiert ist; wenn unzutreffende Zeitangaben über den Schadenfall gemacht werden; bei unzutreffenden Angaben über die Wohnfläche; bei falschen Angaben zur Schadenhöhe; der Versicherungsnehmer muss sich auch ein ihm nicht bekanntes und von ihm nicht gebilligtes Verhalten seines Wissensvertreters zurechnen lassen; Leistungsfreiheit besteht auch, wenn der Versicherungsnehmer nur über einen relativ geringfügigen Betrag getäuscht hat oder sich die Täuschung nur auf einen Teilschaden bezieht.^[237]

[232] OLG Hamm VersR 1990, 765.

[233] BGH NJW 1990, 297; OLG Hamm r+s 2011, 520 = zfs 2012, 275; Prölss/Martin/Klimke, VHB 2016 § B16 Rn 14 (mit Beispielen).

[234] OLG Hamm v. 27.7.2011 – 20 U 146/10, VersR 2012, 356.

[235] Prölss/Martin/Klimke, VHB 2016 § B16 Rn 16.

[236] Prölss/Martin/Klimke, VHB 2016 § B16 Rn 15.

[237] OLG Naumburg NVersZ 2001, 39; OLG Köln VersR 2002, 1419; OLG Köln VersR 2001, 893; OLG Koblenz r+s 2011, 522.