Rz. 32
A § 6 Nr. 2 VHB 2010 enthalten eine Aufzählung von Gegenständen, die bereits nach der Definition zum Hausrat gehören bzw. zumindest gehören könnten. Die Aufzählung dient dazu, insoweit, d.h. in Bezug auf diese Gegenstände, versicherten Hausrat von unversicherten Sachen (A § 6 Nr. 4 VHB 2010) abzugrenzen.
a) Antennenanlagen, Markisen
Rz. 33
Ob Rundfunk- und Fernsehantennenanlagen, zu denen Parabolantennen und sinngemäß auch die innerhalb des Gebäudes (vgl. A § 6 Nr. 3 VHB 2010) installierten Verteiler von Kabelanschlüssen gezählt werden müssen, zu dem versicherten Hausrat oder zu den nach A § 6 Nr. 4 a VHB 2010 unversicherten Gebäudebestandteilen gehören, kann zweifelhaft sein.
§ 1 Nr. 2 a VHB 92 hat sie deshalb unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ausdrücklich dem versicherten Hausrat zugeordnet, soweit es sich um eine Einzelanlage handelt, die der privaten Wohnung dient. Demgegenüber erfasst A § 6 Nr. 2 c cc VHB 2010 alle privat genutzten Antennenanlagen, die ausschließlich der versicherten Wohnung dienen. Voraussetzung ist lediglich, dass sie sich auf dem gleichen Grundstück wie die versicherte Wohnung (A § 6 Nr. 2 c cc VHB 2010) befinden. Gemeinschaftsanlagen waren und sind dagegen in der Hausratversicherung nicht versichert. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinschaftsantenne nicht von dem Gebäudeeigentümer, sondern von dem Versicherungsnehmer als Mieter einer der in dem Gebäude befindlichen Wohnungen angeschafft wurde. Gewerblich genutzte Antennenanlagen sind nicht versichert. Durch die Formulierung, dass sich der erweiterte Versicherungsschutz nur auf Antennenanlagen bezieht, die "ausschließlich" der versicherten Wohnung dienen, ist einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klargestellt, dass gemischt genutzte Anlagen oder Anlagenteile nicht in den Versicherungsschutz der Hausratversicherung einbezogen sind. Das ist deutlich und kann allenfalls dort zu Zweifeln führen, wenn – wie bei einem Kabelanschluss – der (gemeinsame) Hausanschluss Voraussetzung für die Nutzungsmöglichkeit der Anschlussdose für die Wohnung ist. Man wird der Wohnung des Versicherungsnehmers wohl nicht den Hausanschluss selbst, aber die Verbindungsleitungen zu seiner individuellen Kabeldose zuordnen müssen, auch wenn sie gemeinschaftlich genutzt werden, da anderenfalls der private und nur in Bezug auf die Wohnung nutzbare individuelle Anschluss wertlos wäre.
Rz. 34
Für Markisen gelten diese Anmerkungen entsprechend.
b) In das Gebäude eingefügte Sachen
Rz. 35
In das Gebäude eingefügte Sachen sind in der Regel Gebäudebestandteile und wären deshalb an sich unversichert. Da ein Mieter aber keine Wohngebäudeversicherung abschließen kann, wird der Versicherungsschutz in der Hausratversicherung durch A § 6 Ziff. 2 c aa VHB 2010 auf derartige in das Gebäude eingefügte Sachen unter der Voraussetzung erweitert, dass
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sie der Versicherungsnehmer als Mieter auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und als Mieter die Gefahr für sie trägt. Ob die genannten Sachen tatsächlich Gebäudebestandteil, Zubehör oder Scheinbestandteil im Sinne der §§ 93 ff. BGB sind, spielt dabei wegen des Wortlauts der Regelung keine Rolle. Die Deckungserweiterung gilt nicht für den sein Wohnungseigentum selbst nutzenden Versicherungsnehmer. Anschaffung ist jede Form der Beschaffung für Rechnung des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person, sei es Kauf, Eigenleistung, Schenkung. Der Begriff der Übernahme deckt sowohl diejenige von einem Vormieter, von einem Untermieter als auch von dem Gebäudeeigentümer selbst ab, sofern die Sachen nur in das Vermögen des Versicherungsnehmers übergegangen sind. Nicht auf Kosten des Mieters beschafft oder übernommen sind aber solche Gegenstände, die nur deshalb vom Versicherungsnehmer als Mieter in das Gebäude eingefügt wurden, weil er eine bereits vorhandene Einrichtung, beispielsweise eine vorhandene Fensterverglasung oder ein Türblatt, beschädigt oder zerstört hat und diese Teile deshalb ersetzt; |
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kein Ersatz von Sachen erfolgt, die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebracht oder in dessen Eigentum übergegangen sind. Nicht versicherter Hausratschaden ist deshalb ein Austausch, den der Versicherungsnehmer zur Steigerung seines Miet- und Wohnkomforts vornimmt, beispielsweise Ersatz einfacher Türblätter durch hochwertige Edelholztüren. |
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Ist eine vom Mieter in das Gebäude eingefügte Sache Gebäudebestandteil und genießt deshalb auch Versicherungsschutz im Rahmen der Wohngebäudeversicherung des Hauseigentümers, liegt ein Fall der Doppelversicherung vor, für die § 78 Abs. 2 VVG gilt. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sehen die VGB den Ausschluss von Mietereinbauten aus der Wohngebäudeversicherung des Gebäudeeigentümers vor. |
c) Rollstühle, Rasenmäher, Sportgeräte
Rz. 36
Nach A § 6 Ziff. 2 c ee VHB 2010 sind motorbetriebene Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts und Spielfahrzeuge mitversichert, jedoch nur, soweit diese Geräte nicht versicherungspflichtig sind. Grund für die Einschränkung ist der Ausschluss einer Doppelversich...