§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / 2. Gemischte Bedarfsgemeinschaft

Rz. 352

Zu den Härtefällen gehört die Ungleichbehandlung, die sich ergeben kann, wenn Ehegatten zum Teil dem Leistungssystem des SGB II und z.T. des SGB XII (gemischte Bedarfsgemeinschaft) angehören. Die Berechnung nach SGB XII darf nicht dazu führen, dass Vermögen, das nach der Zielsetzung des SGB II geschont werden soll, gleichwohl zugunsten der dem SGB XII unterworfenen Person verwertet werden muss.^[616]

[616] BSG v. 9.6.2011 – Az.: B 8 SO 20/09 R, BSGE 108, 241 ff.