Bernd Clasen, Dr. Thomas Gleumes
Rz. 23
Die am 4.7.2012 erlassene EU-ErbVO, die am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, am 16.8.2012, in Kraft getreten ist, wird zukünftig bei Nachlasspflegschaften mit Auslandsbezug zu berücksichtigen sein. In ihren wesentlichen Teilen wird sie auf alle Erbfälle Anwendung finden, die sich nach drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung, mithin ab dem 17.8.2015, in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sowie Großbritanniens und Irlands ereignen.
Rz. 24
Die EU-ErbVO verdrängt jetzt § 105 FamFG mit der Folge, dass nach Art. 4 EU-ErbVO die Gerichte des Mitgliedstaates international zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn keine Rechtswahl getroffen wurde. Befindet sich Nachlassvermögen im Inland, ohne dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, ist letztlich über Art. 10, 11 EU-ErbVO – vorbehaltlich einer Beschränkung des Verfahrens über Art. 12 EU-ErbVO – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründbar. Nach der Regelung des Art. 19 EU-ErbVO bleibt aber bei einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen eine Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts möglich.
Der Nachlasspfleger ist damit weiterhin – vorbehaltlich etwaiger Staatsverträge – Weltnachlasspfleger und muss auch den gesamten ausländischen Nachlass sichern und verwalten.
Rz. 25
Ob eine weltweite Nachlasssicherung für den Nachlasspfleger praktisch möglich ist, hängt davon ab, ob die ausländischen Beteiligten (Banken, Versicherungen, Ämter und Gerichte) die deutsche Nachlasspflegschaft anerkennen und entsprechend mitwirken.
Rz. 26
Internationale oder europäische Regelungen über die Anerkennung von "Fremdverwaltern", d.h. von Personen, die mit der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses betraut sind, existieren im Verhältnis zu Deutschland nicht. Das Haager Abkommen über internationale Nachlassverwaltung vom 2.10.1973 ist nur von den Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet worden und im Übrigen bisher lediglich in der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie in Portugal in Kraft getreten.
Sinnvoll ist zumindest der Einsatz einer in Landessprache beglaubigten Übersetzung der Bestellungsurkunde soweit erforderlich mit Apostille oder Legalisation.
Rz. 27
In Art. 62 ff. EU-ErbVO wurde weiterhin das "Europäische Nachlasszeugnis" zur Vereinfachung grenzüberschreitender Nachlassabwicklung eingeführt. Nach Art. 63 Abs. 1 EU-ErbVO ist das Zeugnis zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen. Nach Art. 69 Abs. 2 S. 2 EU-ErbVO wird vermutet, "dass die Person, die im Zeugnis als ... Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen."
Rz. 28
Völlig ungeklärt ist bislang, ob der Nachlasspfleger als "Nachlassverwalter" im Sinne dieser Vorschriften in Betracht kommt und sich damit durch ein Europäisches Nachlasszeugnis legitimieren kann. Die Entstehungsgeschichte des kollisionsrechtlichen Teils der EU-ErbVO spricht eher dagegen. Der Verordnungsgeber hat sich bewusst gegen den Begriff "third party administrator" (Fremdverwalter) und sich in Art. 23 Abs. 2 lit. f EU-ErbVO für den Begriff "administrator of the estate" (Nachlassverwalter) entschieden. Das vorzuziehende funktionelle Verständnis des Art. 63 EU-ErbVO spricht eher dafür.
Rz. 29
Unabhängig vom Ergebnis ist zu beachten, dass nach Art. 70 EU-ErbVO die Legitimationswirkung des Zeugnisses nur sechs Monate anhält, wobei ausnahmsweise eine längere Gültigkeitsfrist beschlossen werden kann.
Rz. 30
Ob dies dann in der Praxis bei Grundstücksgeschäften oder Bankverfügungen im Geltungsbereich der EU-ErbVO eine effektive Hilfe bei der Nachlasssicherung und -verwaltung für den Nachlasspfleger sein wird, bleibt abzuwarten.
Unabhängig davon kann auch die Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts in Frage kommen.
Rz. 31
Nach § 9 Abs. 2 und 3 KonsG sind deutsche Konsularbeamte berufen, sich der in ihrem Konsularbezirk befindlichen Nachlässe von Deutschen anzunehmen, wenn die Erben unbekannt oder abwesend sind oder aus anderen Gründen ein Bedürfnis für ein amtliches Einschreiten besteht. Sie können dabei insbesondere Siegel anlegen, ein Nachlassverzeichnis aufnehmen und bewegliche Nachlassgegenstände, soweit die Umstände es erfordern, in Verwahrung nehmen oder veräußern. Sie können f...