Bernd Clasen, Dr. Thomas Gleumes
Rz. 597
Enthält der vom Nachlasspfleger "betreute" Nachlass auch ein Unternehmen oder Unternehmensanteile, sind damit erhebliche unternehmensspezifische Risiken und Überlegungen einhergehend. Fällt eine Einzelfirma in den Nachlass und übt der Nachlasspfleger das Verwaltungsrecht hierüber aus, indem er Unternehmensentscheidungen trifft, so erwächst ihm persönlich das Vollhaftungsrisiko. Der Nachlasspfleger hat zu entscheiden, ob er weiterhin für die Erben in der Vollhaftung stehen möchte oder ob es Möglichkeiten gibt, die Haftung zu begrenzen. Er muss entscheiden, ob, wann und wie ein Rechtsübergang zum Handelsregister anzumelden ist. Die Anmeldung zum Handelsregister stellt nämlich nicht nur eine bloße verfahrensrechtliche Erklärung gegenüber dem Gericht dar, sondern hat auch eine materielle rechtliche Bedeutung. Zu den Haftungen des Erben bei Geschäftsführung sei hier nur auf die Vorschriften der §§ 15, 25, 27 HGB hingewiesen (vgl. hierzu im Übrigen Rdn 666).
Rz. 598
Der Nachlasspfleger muss entscheiden, ob er bei Gesellschaftsversammlungen aktiv mitwirkt. Die Beschlussfassung in der Gesellschaft und damit auch der operativen Ausrichtung des Unternehmens ist die ureigenste Gesellschafterangelegenheit. Der Nachlasspfleger darf dem "Geschäftsführer" nicht freie Hand lassen mit dem Argument, er sei ja nur "Verwalter" und nicht "Unternehmer" und könne somit zu den strategischen Entscheidungen ohnehin nichts beitragen. Ein solcher Nachlasspfleger läuft Regressgefahr.
Rz. 599
Der Nachlasspfleger sollte bei der Übernahme seines Amtes darauf achten, dass die Geschäftsunterlagen des Unternehmens ordnungsgemäß und umfassend geführt und möglichst von fachkundigen Personen in Bilanzen überführt worden sind. Nur so kann er sich auf die darauf aufbauenden Jahresabschlüsse verlassen. Die Nachlasspflegschaft ist nicht nur eine reine juristische Verwaltungsaufgabe, die sich darauf beschränkt, vom Geschäftsführer oder Unternehmensleiter vorgelegte Planungen auf ihre Machbarkeit zu überprüfen. Seine Tätigkeit umfasst auch die verantwortliche Übernahme des Unternehmensrisikos für strategische Zielsetzung. Er muss also auch für die kaufmännisch korrekte Erledigung seiner Aufgaben einstehen.
Rz. 600
Stellt der Nachlasspfleger eine Insolvenzgefährdung des Unternehmens fest, hat er notfalls bei eigenem Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko für das Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt Sorge zu tragen und die Geschäftsführer entsprechend anzuweisen. Er sollte es als seine Pflicht ansehen, den Nachlass möglichst nicht insolvent werden zu lassen. Ist jedoch die prägende Unternehmerpersönlichkeit durch den Tod weggefallen, muss der Nachlasspfleger gegebenenfalls strategisch andere Positionen einleiten. Er muss Irrwege erkennen und bereit sein, auf diesen auch umzukehren.
Rz. 601
Um die einzelnen Vorgänge besser verstehen zu können, sollen nachfolgend auf die unternehmerischen Tätigkeiten und Gefahren für den Nachlasspfleger näher eingegangen werden.