Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 37
Meist werden die Wertpapiere von den Ehegatten jedoch nicht zu Hause, sondern in einem Wertpapierdepot verwahrt. In diesem Fall ist die sachenrechtliche Bestimmung des Inhabers eines Wertpapiers erheblich schwieriger.
Den Eheleuten stehen zwei verschiedene Formen der Verwahrung zur Verfügung, Sonderverwahrung und Sammelverwahrung. Und jede diese Verwahrungsformen kann als Einzel- oder als Gemeinschaftsdepot der Eheleute geführt werden.
a) Sonderdepot
Rz. 38
Nach § 2 DepotG ist der gesetzlich vorgesehene Regelfall die Sonderverwahrung, bei der der Hinterleger eines Wertpapiers Eigentümer bleibt und die hinterlegten Wertpapiere körperlich getrennt von den Depotbeständen anderer Hinterleger verwahrt werden. Der Herausgabeanspruch gegen den Verwahrer richtet sich damit auf genau diejenigen Wertpapiere, die in das Depot eingebracht wurden. Die Eigentumsverhältnisse an den hinterlegten Wertpapieren ändern sich also nicht, gleich ob im Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehende Wertpapiere in das Depot eingebracht werden.
b) Sammeldepot
Rz. 39
Wertpapiere können jedoch auch in einem Sammeldepot verwahrt werden. Dies hat nach § 6 DepotG zur Folge, dass der Eigentümer das Eigentum an den in das Sammeldepot eingebrachten Wertpapieren verliert und stattdessen Miteigentum nach Bruchteilen an dem Sammeldepot des Verwahrers erwirbt. Dieses sogenannte "Prinzip der Rechtserhaltung" gilt unabhängig davon, wer Hinterleger ist. Der Hinterleger erwirbt durch die Hinterlegung keine eigene dingliche Berechtigung an den von ihm hinterlegten Wertpapieren. Der Herausgabeanspruch des dinglich berechtigten Eigentümers richtet sich dann gegen den Verwahrer auf Herausgabe von Wertpapieren in Höhe des in Verwahrung gegebenen Nennbetrages bzw. entsprechender Stückzahl, §§ 7 Abs. 1, 8 DepotG.
aa) Einzeldepot
Rz. 40
Ist das Sammeldepot ein nur auf den Namen eines Ehegatten lautendes Einzeldepot, ist dieser regelmäßig auch als Eigentümer der hinterlegten Wertpapiere anzusehen, sofern nicht der andere Ehegatte seine dingliche (Mit)Berechtigung beweist. Hierfür können die zur Begründung von Bruchteilseigentum an Konten entwickelten Grundsätze herangezogen werden.
bb) Gemeinschaftsdepot
Rz. 41
Wird das Sammeldepot auf den Namen beider Eheleute geführt, kann die Verfügungsberechtigung der Eheleute hieran wie beim normalen Girokonto als Und-Konto oder als Oder-Konto ausgestaltet sein. Letzteres ist der Regelfall.
(1) Und-Depotkonto
Rz. 42
Beim Und-Depot sind die Ehegatten wie bei einem Girokonto auch als Bruchteilsgemeinschaft Mitgläubiger bezüglich der Rechte aus dem Verwahrungsvertrag. Dies spricht regelmäßig auch für Miteigentum beider Ehegatten an den in das Und-Depot eingebrachten Wertpapieren.
(2) Oder-Depotkonto
Rz. 43
Beim Oder-Depot dagegen werden die Eheleute nach § 430 BGB zwar Gesamtgläubiger hinsichtlich der Rechte aus dem Verwahrungsvertrag und können gegenüber dem Verwahrer einzeln verfügen, jedoch gilt dies nicht auch für die Berechtigung an den Wertpapieren, da diese allein nach den sachenrechtlichen Vorschriften zu bestimmen ist, die keine Gesamtgläubigerschaft vorsehen.
Ob also ein in ein als Oder-Konto geführtes gemeinschaftliches Sammeldepot eingebrachtes Wertpapier beiden Kontoinhabern gemeinsam als Eigentum zusteht, muss auch hier wieder nach den oben dargestellten Kriterien für den dinglichen Erwerb ermittelt werden.
Zusätzlich kann hier berücksichtigt werden, dass die Einrichtung eines Gemeinschaftsdepots und der sich daraus ergebende mittelbare Mitbesitz der Kontoinhaber im Sinne von § 1006 BGB eine Vermutung für die Begründung von Miteigentum zulässt, und zwar nach der Auslegungsregel des § 742 BGB zu gleichen Teilen. Allerdings soll diese Vermutung nach Auffassung der Rechtsprechung nur sehr schwach sein, weil der Hinterleger nicht der Eigentümer der in Verwahrung gegebenen Wertpapiere sein muss und die Inhaberschaft des Depotkontos damit als solche nichts über die Eigentumslage der verwahrten Wertpapiere besagt. Dennoch wird man diese Vermutung zumindest für Wertpapiere, die nach der Eröffnung des gemeinschaftlichen Oder-Depotkontos und während intakter Ehe erworben worden sind, deshalb gelten lassen müssen, weil das mit der Begründung bzw. Einräumung der Gesamtgläubigerschaft sich ergebende unabhängige und nach außen uneingeschränkte Einzelverfügungsrecht des anderen Ehegatten die Annahme erlaubt, dass ihm eben nicht nur dieses Verfügungsrecht, sondern auch die dingliche Mitberechtigung an den Wertpapieren eingeräumt werden sollte, wenn der allein erwerbende Ehegatte die Wertpapiere in das gemeinschaftliche Sammelverwahrungskonto einbringt und nicht etwa ein neues Einzelkonto auf seinen Namen eröffnet. Will er dies nicht, ist ihm zuzumuten, dass er aus den Umständen des Einzelfalls die auf die Begründung von Alleineigentum an den eingebrachten Wertpapieren zielende Willensrichtung beim Erwerb darlegt und im Prozess auch beweist.
Sind die eingebrachten Wertpapiere aber bereits vor Einrichtung des Ge...