Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 91
Die bedeutsamste Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung von Eheleuten findet sich in § 1357 BGB.
(1) Automatische Mithaftung des anderen Ehegatten
Rz. 92
Die Vornahme eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs – zu dessen Vornahme jeder Ehegatte berechtigt ist – bindet auch den anderen Ehegatten gesamtschuldnerisch gemäß § 1357 Abs. 1 BGB, obwohl dieser an der Vornahme des Geschäfts weder direkt noch indirekt beteiligt ist.
Der Gläubiger erhält also einen zusätzlich haftenden Schuldner und zwar selbst dann, wenn er die Verbindung beider Gesamtschuldner durch die Eheschließung bei Vornahme des Geschäfts gar nicht kannte.
Vorstehendes gilt unabhängig vom Güterstand der Gesamtschuldner.
Allerdings gilt § 1357 BGB nicht, wenn die Eheleute bereits getrennt leben, § 1357 Abs. 3 BGB. Der "gute Glaube" des Gläubigers an eine noch vorhandene häusliche Gemeinschaft wird nach h.M. nicht geschützt. Die Haftung aus vor der Trennung eingegangenen Dauerschuldverhältnissen für nach Trennung daraus entstehende Verbindlichkeiten – beispielsweise aus Energielieferungsvertrag – bestehen aber fort bis zu einer anderweitig herbeizuführenden Regelung.
(2) Einzelfälle
Rz. 93
Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sind solche, die den Unterhalt der Familie sicherstellen, beispielsweise Ausgaben für Bekleidung, Kosmetika, Bildung und Unterhaltung, Aufwendungen zur Kindererziehung, Telefondienstvertrag, Lebensmittel, Energielieferung, Heizmaterial, aber auch Genussmittel.
Nicht anwendbar ist die Vorschrift bei Buchung einer Urlaubsreise oder der Eingehung eines Wohnraummietverhältnisses.
Auch Geschäfte mit beruflichem Bezug und im Rahmen von Vermögensbildung fallen nicht unter § 1357 BGB.
Generell sind Geschäfte ab einem gewissen Volumen nicht von § 1357 BGB gedeckt, wobei der äußerlich erkennbare soziale Standard als Maßstab anzulegen ist.
Je aufwändiger der Lebensstil einer ehelichen Lebensgemeinschaft, desto weiter kann der Umfang von unter § 1357 BGB fallenden Geschäften sein.
Ärztliche Behandlungen – ambulant oder stationär – fallen unter § 1357 BGB, wenn sie vom zeitlichen her zwingend notwendig sind und eine medizinische Indikation als Grundlage haben, sonst nicht.
(3) Verbraucherschutz
Rz. 94
Diejenigen Vertragsbeziehungen, für die besonderer Verbraucherschutz gilt Finanzierungshilfen, §§ 506 bis 509 BGB, Ratenlieferungsverträge, § 510 BGB, Verbraucherdarlehen §§ 491 bis 505 BGB, Haustürgeschäfte §§ 312, 312a BGB, Fernabsatzverträge §§ 312b bis 312d BGB fallen generell unter § 1357 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe, dass etwaig einzuhaltende Formvorschriften wie beispielsweise §§ 492, 507 Abs. 2 BGB nicht gegenüber dem unbeteiligten Ehegatten eingehalten werden müssen und diesem auch die Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB nicht erteilt werden muss.
(4) Einschränkung
Rz. 95
Ergibt sich "aus den Umständen etwas anderes" gilt § 1357 BGB nicht (§ 1357 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB). Dies kommt in Betracht, wenn nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des anderen Ehegatten die Möglichkeit zur Kostentragung ausgeschlossen erscheint oder aber der Vertragspartner weiß oder aufgrund objektiver Gegebenheiten wissen muss oder aber sein Vertragspartner ausdrücklich erklärt, dass dieser nur für sich selbst handelt.
Weiter kommt eine ausdrücklich erklärte Beschränkung oder der vollständige Ausschluss der Geschäftsführungsbefugnis im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB gemäß § 1357 Abs. 2 BGB in Betracht. Dies wirkt gegenüber Dritten aber nur bei Eintragung in das Güterrechtsregister (§ 1357 Abs. 2 i.V.m. § 1412 BGB).