Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 504
Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer Einigung der Vertragsparteien über die Vertragsbestandteile durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen. Die Ehegatten regeln daher ihre vermögensrechtlichen Beziehungen rechtsgeschäftlich durch die Abgabe von Willenserklärungen, wie andere Vertragspartner auch. Stillschweigend unter Ehegatten geschlossene Verträge bedürfen mithin eines schlüssigen Verhaltens, was sich in der Regel in ihrem einvernehmlichen, tatsächlichen Handeln dokumentiert.
1. Konkludent eingegangener Arbeitsvertrag
Rz. 505
Es stellt sich daher die Frage, ob ein Ausgleich für die Ehegattenmitarbeit über einen stillschweigend geschlossenen Arbeitsvertrag geschaffen werden kann. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zur Ehegatteninnengesellschaft ist, ob ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis bestand. Eine Ehegatteninnengesellschaft basiert auf Gleichberechtigung. Diese liegt nicht vor, wenn der Ehegattenarbeitgeber dem Ehegattenarbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt ist.
Rz. 506
Der BGH lehnt einen stillschweigend geschlossenen Arbeitsvertrag ab. In der Regel fehle es an Anhaltspunkten für die Annahme, dass die Ehegatten den Willen zum Abschluss eines entgeltlichen Arbeitsvertrages mit allen sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich der Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsabgaben und des Kündigungsschutzes) hatten, wenn sie nicht ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben.
Rz. 507
Anders das BSG, was das Vorliegen eines stillschweigend vorliegenden Arbeitsvertrages unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt hat. So sei ein gewichtiges Indiz für einen konkludent geschlossenen Arbeitsvertrag, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Rz. 508
Danach würden sich beim Scheitern der Ehe wieder etwaige Ausgleichsansprüche aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben.
2. Familienrechtlicher Vertrag sui generis
Rz. 509
Fehlen ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen der Eheleute über die Mitarbeit, können sich Ausgleichsansprüche aus dem familienrechtlichen Vertrag sui generis (auch Kooperationsvertrag genannt) ergeben. Die Rechtsprechung greift auf diese Konstruktion immer dann zurück, wenn eine gleichberechtigte Mitarbeit nicht nachweisbar ist.
Rz. 510
Wann ein solcher Vertrag angenommen werden kann, erschließt sich aus zwei grundlegenden Entscheidungen des BGH, zunächst aus dem Jahr 1982 und folgend im Jahr 1994.
Rz. 511
Der Entscheidung aus dem Jahr 1982 lag zugrunde, dass die Eheleute im Güterstand der Gütertrennung lebten. Der Ehemann war von Beruf Straßenbaupolier und hatte seiner Ehefrau nicht nur Geld für den Erwerb eines Hausgrundstücks zur Verfügung gestellt. Nach seiner Darstellung hatte er in seiner Freizeit auch Arbeitsleistungen in den Umbau des Hauses investiert und dadurch das Familienheim aus seiner Sicht nahezu allein erschaffen. Vor dem gemeinsamen Einzug kam es zur Trennung. Die Ehefrau zog allein mit den Kindern in das Haus ein. Der Ehemann forderte Ersatz für seine geleisteten Zahlungen und die erbrachte Arbeitsleistung.
Rz. 512
Noch unproblematisch löste der BGH den Ausgleich des finanziellen Beitrags als unbenannte Zuwendung. Der Rückausgleich richtete sich nach dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Rz. 513
Problematisch war hingegen die rechtliche Einordnung der erheblichen Arbeitsleistungen. Der Einsatz von Arbeit führt nicht zu einer Vermögenseinbuße, somit kann sie auch nicht als Zuwendung angesehen werden. Der Rückausgleich konnte daher nicht über die entwickelten Grundsätze der unbenannten Zuwendung erfolgen.
Rz. 514
Da die Errichtung des Familienheims allein der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft diente, kam auch der Weg über den gesellschaftsrechtlichen Anspruch aus einer Ehegatteninnengesellschaft nicht in Betracht. Hierfür hätte es eines über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks bedurft. Der Arbeitseinsatz diente der Errichtung des Familienheims, mehr nicht.
Rz. 515
Auch die Annahme eines stillschweigend geschlossenen Arbeitsvertrages schied aus. Weder gab es Anhaltspunkte für die Annahme, dass für die Arbeit des Mannes eine Vergütung geschuldet sei, noch dafür, dass dies jedenfalls für das Scheitern der Ehe der Fall sein sollte.
Rz. 516
Einen Rückausgleich gegenseitig erbrachter Leistungen wegen Scheiterns der Ehe über das Bereicherungsrecht lehnte der BGH ebenfalls ab.
Rz. 517
Der Ehemann sollte aber hinsichtlich seiner weit über das Maß geschuldeten Arbeitsleistungen nicht leer ausgehen. Der BGH billigte daher dem Verhalten der Eheleute rechtsgeschäftliche Qualität in der Form eines stillschweigend geschlossenen familienrechtlichen Vertrages besonderer Art zu, dessen Geschäftsgrundlage der Fortbestand der Ehe war. Mit dem Scheitern der Ehe sei die Geschäftsgrundlage des Vertrages entfallen. Ein Ausgleich in derartigen Fällen sei geboten, wenn die Früchte der gemeinsamen Arb...