Tamara Henkes, Björn Folgmann
I. Wirkungen im Verhältnis zur Partei
Rz. 127
Wurde der antragstellenden Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, so entfaltet die Prozesskostenhilfe nur Wirkungen zur Partei und nicht auch gegenüber einem Rechtsnachfolger, Streitgenossen oder Nebenintervenienten der Partei. Diese müssen daher im Zweifel selbst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Demnach stellt dieser Anspruch auch keinen Vermögenswert erbrechtlicher Natur dar.
Rz. 128
Die einmal bewilligte Prozesskostenhilfe wirkt auch nur für den dahin gestellten Antrag, sodass für eventuelle Klägeänderungen, -erweiterungen, Widerklagen etc., ein gesonderter Antrag gestellt werden muss. Hierauf müssen Rechtsanwälte bei der abschließenden Formulierung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs achten und die Wirkung des Antrags auch ausdrücklich auf den Vergleichsschluss herbeiführen.
II. Anwaltsbeiordnung
Rz. 129
Ist die Prozesskostenhilfe-Partei anwaltlich vertreten, so ist zu unterscheiden:
1. Parteiprozess
Rz. 130
Ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben (§ 79 Abs. 1 ZPO), so kann der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO). Erforderlich ist die Beiordnung dann, wenn ein sachliches und persönliches Bedürfnis hierfür besteht. Insofern entscheidet stets der Einzelfall, da Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Sache sowie die Fähigkeiten der Partei, sich schriftlich bzw. mündlich auszudrücken, unterschiedlich zu beurteilen sind. Der Begriff der Erforderlichkeit ist daher weit auszulegen und die Regel-Ausnahme-Fassung in der Praxis umzukehren. Aufgrund der heutzutage immer diffiziler werdenden Rechtsstreitigkeiten ist eine regelmäßige Beiordnung allerdings verfassungsmäßig geboten. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beiordnung eher selten aus.
Rz. 131
Hinweis
Ist zunächst keine der Parteien anwaltlich vertreten, bestellt sich aber im Laufe des Verfahrens ein vertretungsberechtigter Anwalt, so ist aus Gründen der Waffengleichheit der mittellosen Partei Gelegenheit zu geben, nachträglich die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu beantragen.
Rz. 132
Eingeschränkt wird eine freie Anwaltswahl der Partei durch die Regelung des § 121 Abs. 3 ZPO. Hiernach kann ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Hierzu hat sich der bereite Rechtsanwalt zu erklären.
Rz. 133
Diese Regelung hat durch das Rechtsanwaltsberufsneuordnungsgesetz mit Wirkung zum 1.1.2000 sowie durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLGVertrÄndG) mit Wirkung zum 1.8.2001 etwas an Bedeutung verloren, da nach den Novellierungen fast alle Rechtsanwälte vor den Landgerichten bzw. – eingeschränkt – Oberlandesgerichten auftreten dürfen. Das in § 121 Abs. 3 ZPO manifestierte Mehrkostenverbot gilt aber dennoch überall dort, wo zu Lasten der Staatskasse unnötige Reisekosten entstehen können.
2. Anwaltsprozess
Rz. 134
Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO), so ist der Partei – mangels Postulationsfähigkeit – ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch, wenn die antragstellende Partei selbst Rechtsanwalt ist. Für diesen gilt:
Nach dem hier einschlägigen § 121 Abs. 1 ZPO wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn – wie hier – eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten. Nur in dem hier nicht in Rede stehenden Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann sich überhaupt die Frage stellen, ob von der Beiordnung eines Anwalts abgesehen werden kann, weil die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter ein bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt ist. Eine solche Einschränkung ist aber regelmäßig abzulehnen.
Inzwischen ist nahezu unumstritten, dass z.B. eine Partei kraft Amtes (z.B. Insolvenzverwalter) einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann hat, wenn der Insolvenzverwalter selbst zugelassener Rechtsanwalt ist.
Rz. 135
Hinweis
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn nichts anderes durch den Bewilligungsbeschluss verlautbart wird. Dies gilt aber nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorgelegen haben.