Tamara Henkes, Björn Folgmann
Rz. 324
Erteilt der Rechtsanwalt nur eine Beratung und sonst keine weitere gebührenpflichtige Tätigkeit, so entsteht die Beratungsgebühr gem. Nr. 2501 VV in Höhe von 35 EUR.
1. Entstehen
Rz. 325
Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder Auskunft erhält der Anwalt die Gebühr nach Nr. 2501 VV. Was unter Beratung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 RVG. Hierunter fällt die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft. Dies ist nicht zahlenmäßig zu verstehen. Auch für mehrere Besprechungen in denen Rat oder Auskunft erteilt werden, entsteht die vorgenannte Gebühr nur einmal.
Berät der Anwalt mehrere Personen in einer Angelegenheit, erhält er, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Beratung derselbe ist, noch zusätzlich die Erhöhung nach Nr. 1008 VV um 30 % pro weiteren Auftraggeber (10,50 EUR). Mehrere Erhöhungen dürfen allerdings das Doppelte der Festgebühr von insgesamt 70,00 EUR nicht überschreiten.
Rz. 326
Liegen unterschiedliche Gegenstände vor, so kann mehrfach abgerechnet werden. Hierbei ist für die Frage, ob es sich bei verschiedenen Beratungen um dieselbe Angelegenheit handelt entscheidend, ob für das gesamte zu besorgende Geschäft
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ein einheitlicher Auftrag vorliegt, |
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der RA bei der Verfolgung mehrerer Ansprüche den gleichen Rahmen einhält und |
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zwischen den einzelnen Ansprüchen ein innerer Zusammenhang besteht. |
Der Rat oder die Auskunft darf nicht in Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit stehen. Ein Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
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Der Rechtsuchende lässt sich zugleich vom Anwalt vertreten. BeispielDer Anwalt verfasst für den Rechtsuchenden ein Schreiben, in dem die Anfechtung eines Kaufvertrages erklärt wird. Gleichzeitig berät er den Rechtsuchenden, wie er sich weiterhin zu verhalten habe. Die Beratung geschieht hier anlässlich einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit, nämlich der Vertretung. Eine Gebühr nach Nr. 2501 VV fällt somit nicht an. Der Anwalt erhält vielmehr nur die Gebühr nach Nr. 2503 VV. |
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Gleiches gilt, wenn der Anwalt für den Rechtsuchenden bereits gerichtlich tätig ist und er ihn anlässlich des gerichtlichen Verfahrens berät. Auch hier steht die beratende Tätigkeit mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit, nämlich der Führung des Rechtsstreits, in Zusammenhang, sodass nicht nach Nr. 2503 VV abgerechnet werden kann, abgesehen davon, dass die Beratungshilfe ohnehin nur für Tätigkeiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erteilt werden darf (§ 1 Abs. 1 BerHG). |
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Ändern sich die Vermögensverhältnisse das Rechtssuchenden nachträglich oder erhält er aufgrund der Tätigkeit des Anwaltes ein Vermögen, welches er nach Grundsätzen der Prozesskostenhilfe einsetzen müsste, kommt eine nachträgliche weitere Vergütung des Rechtsanwalts nach derzeitiger Rechtslage nicht in Betracht. Dies begründet sich damit, dass das Recht zur Beratungshilfe, trotz der Reformbemühungen, bis heute keine nachträgliche Aufhebung der Beratungshilfe wegen veränderter Vermögensverhältnisse kennt. Auch darf der Anwalt keine weiteren Gebühren mit der nun vermögenden Person abrechnen. |
2. Anrechnung
Rz. 327
Die Ratsgebühr ist nach Nr. 2501 Abs. 2 VV in voller Höhe auf Gebühren einer nachfolgenden Tätigkeit anzurechnen, also insbesondere auf eine Gebühr nach Nr. 2503 VV, auf die Gebühren nach Nr. 2300–2303 VV, wenn keine Beratungshilfe gewährt wird, und auf die Gebühren der Nr. 3100 f. VV, unabhängig davon, ob der Rechtsuchende im nachfolgenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe erhält oder nicht. Daraus folgt, dass bei der Beratungshilfe entweder nur eine Ratsgebühr gem. Nr. 2501 VV oder eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV entstehen kann.
Erhält der Rechtsuchende im nachfolgenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe, so ist die Ratsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen, die der Anwalt aus der Landeskasse erhält. Er darf sie nicht etwa analog § 58 Abs. 2 RVG auf die sog. Differenzkosten verrechnen.
Angerechnet wird nur die Gebühr; Auslagen nach § 46 RVG sind nicht anzurechnen, ebenso nicht die Auslagenpauschale – soweit entstanden – nach Nr. 7002 VV. Die Auslagenpauschale kann also bei einer nachfolgenden Vertretungstätigkeit (Nr. 2503 VV) gegebenenfalls zweimal anfallen.
3. Tätigkeit im Rahmen der Schuldenbereinigung (Nr. 2502 VV)
Rz. 328
In Nr. 2502 VV ist die Vergütung des Anwalts geregelt, der im Rahmen der Beratungshilfe nur mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) tätig wird.
Die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV erhöht sich auf das Doppelte, also auf 70,00 EUR.