§ 3 Prozessrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Allgemeines

aa) Antragsbefugnis

Rz. 335

Einen Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann außer dem Betriebsrat auch jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen. Sie muss hierfür nicht in eigenen Rechten betroffen sein, sondern kann auch die Rechte des Betriebsrats geltend machen.^[798] Umgekehrt kann auch der Betriebsrat § 23 Abs. 3 BetrVG nutzen, wenn Rechte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verletzt wurden.

[798] Fitting u. a., § 23 Rn 69.

bb) Pflichten nach dem BetrVG

Rz. 336

§ 23 Abs. 3 BetrVG betrifft Verpflichtungen des Arbeitgebers, die im BetrVG oder im AGG begründet sind (§ 17 Abs. 2 AGG). Allerdings sind auch Verstöße, die andere Gesetze verletzen, z.B. die Beteiligung des Betriebsrats vor Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG oder im Schwerbehindertenrecht nach §§ 181, 182 SGB IX, als betriebsverfassungsrechtliche Verstöße i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG erfasst, soweit sie die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen näher ausgestalten.^[799]

Rz. 337

Auch Pflichten, die sich für den Arbeitgeber aus einer Betriebsvereinbarung (ggf. in Form eines Spruchs einer Einigungsstelle) ergeben, fallen unter die Verpflichtungen i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG. Allerdings dürfte der Betriebsrat regelmäßig bereits unmittelbar nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder direkt aus der betroffenen Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung haben – und somit unabhängig davon, ob ein grober Verstoß vorliegt.^[800]

[799] HK-BetrVG/Düwell, § 23 Rn 58; Fitting u.a., § 23 Rn 60; Pohl, 990; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 94.

[800] BAG 21.1.2003 – 1 ABR 9/02, AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972; BAG 29.4.2004 – 1 ABR 30/02, AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Durchführung.

cc) Prozessstandschaft

Rz. 338

Grundsätzlich kann der Betriebsrat nicht als Prozessstandschafter die individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer, sondern nur eigene Rechte geltend machen.^[801] Für § 23 Abs. 3 BetrVG sieht dessen Satz 1 jedoch eine Prozessstandschaft gesetzlich vor.^[802] Dadurch kann der Betriebsrat in eigenem Namen Rechte der Arbeitnehmer geltend machen, soweit das BetrVG solche Rechte mit kollektivem Bezug begründet, so z.B. nach § 81 Abs. 4 S. 3 und § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG (Hinzuziehung des Betriebsrats) oder nach § 75 BetrVG (Benachteiligungsverbot).^[803]

[801] BAG 18.1.2005 – 3 ABR 21/04, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG 20.5.2008 – 1 ABR 19/07, NZA-RR 2009, 102. Nach richtiger Ansicht ist der Betriebsrat allerdings an der Durchsetzung seiner eigenen Rechte nicht dadurch gehindert, dass hierdurch zugleich Individualansprüche erfüllt werden.

[802] BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03, NZA 2005, 416.

[803] BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03, NZA 2005, 416; BAG 20.4.2010 – 1 ABR 85/08, NZA 2010, 1307; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 94; ErfK/Koch, § 23 BetrVG Rn 20; GK-BetrVG/Oetker, § 23 Rn 260.

b) Materiellrechtlich

aa) Grober Verstoß

Rz. 339

Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits einen groben Verstoß begangen hat. Die bloße Besorgnis, der Arbeitgeber werde gegen seine Pflichten grob verstoßen, reicht nicht aus.^[804]

Rz. 340

Ein Pflichtverstoß ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung grob, wenn er "objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend" ist.^[805] Mit dieser Formel ist eine objektive und eine subjektive Komponente angesprochen. Die Schwere des Verstoßes muss für den Arbeitgeber erkennbar sein; ein Verschulden ist aber nicht nötig.^[806]

Auch eine einmalige Pflichtverletzung kann einen groben Verstoß darstellen, wenn sie schwerwiegend ist.^[807]

Ein grober Verstoß liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt.^[808]

Auch leichtere Verstöße können bei Wiederholung zu einem groben Verstoß führen; ein grober Verstoß ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrmals erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat.^[809]

Rz. 341

Der grobe Verstoß des Arbeitgebers muss einen kollektiven Tatbestand berühren. So scheiden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug aus. Ein kollektiver Tatbestand liegt aber regelmäßig dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer berührt.^[810]

[804] Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 73; Pohl, 991; a.M. GK-BetrVG/Oetker, § 23 Rn 237.

[805] Ständige Rechtsprechung; siehe insbesondere BAG 29.2.2000 – 1 ABR 4/99, AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 7.2.2012 – 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359.

[806] Ständige Rechtsprechung, u.a. BAG 18.3.2014 – 1 ABR 77/12, NZA 2014, 987, Rn 15; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 97.

[807] BAG 18.3.2014 – 1 ABR 77/12, NZA 2014, 987, Rn 18; BAG 14.11.1989 – 1 ABR 87/88, NZA 1990, 357.

[808] Beispiel: BAG 29.2.2000 – 1 ABR 4/99, NZA 2000, 1066.

[809] BAG 18.4.1985 – 6 ABR 19/84, AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972; BAG 16.7.1991 – 1 ABR 69/90, AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 62; DKK/Trittin, § 23 Rn 203.

[810] BAG 27.11.1990 – 1 ABR 77/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG 16.7.1991 – 1 ABR 69/90, AP Nr. 44...