Rz. 591
Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
Muster 3.45: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
An das Arbeitsgericht _________________________
In dem Rechtsstreit
_________________________ (Kurzrubrum)
Az. _________________________
fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, bei und beantragen:
1. | Gegen die Beklagte wird wegen der Nichtvornahme der vertragsgemäßen Beschäftigung des Klägers als _________________________ in der Abteilung _________________________ am Standort _________________________ gemäß Ziffer _________________________ des Urteils des Arbeitsgerichts _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, ein Zwangsgeld[1309] festgesetzt, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch einen Betrag von _________________________ EUR nicht unterschreiten sollte, ersatzweise Zwangshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Schuldnerin. |
2. | Dem Kläger wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbeschlusses gemäß Ziffer 1 erteilt. |
Begründung:
Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil vom _________________________ festgestellt, dass die durch die Beklagte ausgesprochene Kündigung vom _________________________ unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht zum _________________________ beendet hat. Die Beklagte wurde zudem gemäß Ziffer _________________________ des Urteils zur Weiterbeschäftigung des Klägers als _________________________ in der Abteilung _________________________ am Standort der Beklagten in _________________________ zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verurteilt. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde am _________________________ zugestellt. Die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils wurde am _________________________ erteilt. Der Unterzeichner hat die Beklagte mehrfach, jeweils unter Fristsetzung bis zum _________________________, aufgefordert, den titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers zu erfüllen.
Beweis: Kopie des Schreibens vom _________________________
Gleichwohl weigert sich die Beklagte weiterhin, den Kläger gemäß Ziffer _________________________ des Urteils des Arbeitsgerichts zu beschäftigen, sodass nunmehr die Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs geboten ist.
(Unterschrift)
Rechtsanwalt
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