§ 3 Prozessuale Aspekte / bb) Unterhalt

Rz. 101

Die Zukunftsprognose richtet sich wesentlich an der hypothetischen beruflichen und privaten Entwicklung des Verstorbenen aus,^[150] ergänzt um die unterhaltsrechtlich relevanten Veränderungen bei den etwaig vorhandenen weiteren Unterhaltspflichtigen. Gegebenenfalls muss gestuft geklagt und tenoriert werden (Rdn 127 f.).

Rz. 102

Wer nach § 844 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz klagt, hat nach § 256 ZPO nur dann ein rechtliches Interesse an einer neben der Leistungsklage zu erhebenden Feststellungsklage, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfange durch den Klageantrag auf Zahlung der Geldrente erfasst wird oder erfasst werden kann.^[151]

Rz. 103

Einer Änderung der Verhältnisse, die für die Entscheidung über die Entrichtung der Geldrente maßgebend waren, ist über §§ 323, 323a ZPO Rechnung zu tragen.^[152]

Rz. 104

Die Eltern eines unfallbedingt getöteten Kindes können ihre vermeintlichen zukünftigen Unterhaltsansprüche im Wege der Feststellungsklage sichern, wenn der Versicherer keinen ausreichenden Verjährungsverzicht abgibt.^[153] Das Feststellungsinteresse für eine Klage entfällt bei urteilsersetzendem Anerkenntnis des Versicherers.^[154] Als Grundlage kommt nur ein Ersatzanspruch wegen entzogenen Barunterhaltes, nicht jedoch wegen fortfallender Betreuung in Betracht, da der Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit der Volljährigkeit endet (Rdn 107); erwachsenen Unterhaltsberechtigten wird nur ein Ersatzanspruch wegen entzogenen Barunterhaltes geschuldet.

Rz. 105

Für einen künftigen Unterhaltsanspruch des Geschädigten (= spätere Unterhaltspflicht des Getöteten) wird eine gewisse Wahrscheinlichkeit verlangt, insbesondere seine Bedürftigkeit und die künftige Leistungsfähigkeit des Getöteten. Gegenüber Eltern eines getöteten Kindes kommt es nicht auf individuelle Versorgungsabsprachen, sondern allein auf den gesetzlich geschuldeten Unterhalt an.^[155] Die gesetzliche Unterhaltspflicht eines getöteten Kindes gegenüber seinen Eltern bestimmt sich zum einen nach deren Unterhaltsbedürftigkeit (§ 1602 BGB),^[156] zum zweiten nach der eigenen Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) des getöteten Kindes und zum dritten auch danach, ob neben dem Getöteten noch andere Unterhaltspflichtige (Ehegatte [auch: geschiedener,^[157] ] Geschwister^[158]) vorhanden sind.^[159] Bei Existenz weiterer Unterhaltspflichtiger neben dem Getöteten entfällt die Unterhaltspflicht nur anteilig und nicht gesamtschuldnerisch (§ 1606 Abs. 3 BGB).^[160]

Rz. 106

Der Wahrscheinlichkeitsprüfung sind alle im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannten Umstände zugrunde zu legen.^[161] Die bloß allgemein denkbare Möglichkeit, bedürftig zu werden, reicht nicht aus:^[162] Sind die Eltern sozialversichert oder beamtenrechtlich versorgt, sind womöglich auch noch Geschwister des Verstorbenen vorhanden, kann sich mangels ausreichender Wahrscheinlichkeit eine Feststellungsklage als unbegründet herausstellen.^[163] Es kann keine isolierte Feststellung dahingehend begehrt werden, dass das getötete Kind später einen bestimmten Berufsweg genommen hätte; es handelt sich dabei nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses (wie von § 256 ZPO gefordert).^[164]

Rz. 107

Der Betreuungsschaden tritt nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres neben einen Barunterhaltsanspruch. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres können keine Ansprüche wegen entzogenen Betreuungsunterhaltes (Naturalunterhalt) mehr geltend machen werden.^[165]

[150] BGH v. 3.12.1951 – III ZR 119/51 – BGHZ 4, 133 = NJW 1952, 539 (Die mutmaßliche Leistungsfähigkeit des Getöteten ist anhand der im Zeitpunkt der Urteilsfindung bekannten Tatsachen zu prüfen. Eine bestimmte Altersgrenze, von der an die mutmaßliche Leistungsfähigkeit eines getöteten Kindes erst beurteilt werden kann, ist nicht festzulegen.); OLG Hamm v. 4.11.1991 – 6 U 109/91 – OLGR Hamm 1992, 44.

[151] BGH v. 4.11.1975 – VI ZR 217/73 – VersR 1976, 291; BGH v. 4.4.1952 – III ZA 20/52 – BGHZ 5, 314 = NJW 1952, 740.

[152] BGH v. 4.4.1952 – III ZA 20/52 – BGHZ 5, 314 = NJW 1952, 740.

[153] OLG Celle v. 19.3.1987 – 5 U 122/86 – NJW-RR 1988, 990; OLG Düsseldorf v. 23.3.1994 – 15 U 282/92 – SP 1994, 210 (Voraussetzung ist, dass der Eintritt eines zukünftigen Unterhaltsschadens hinreichend wahrscheinlich ist). Zu Einzelheiten Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn 198 ff.

[154] OLG Oldenburg v. 19.1.2011 – 5 U 48/10 – BeckRS 2011, 10925 = MDR 2011, 1202 = NZV 2011, 446 (Anm. Küppersbusch) = SP 2011, 251 = VersR 2011, 1027 = VRR 2011.

[155] OLG Köln v. 26.7.2017 – 11 U 16/17 – BeckRS 2017, 133807 = VersR 2017, 1468.

[156] BGH v. 18.6.1985 – VI ZR 6/84 – VersR 1985, 1140 = VRS 70, 91 = zfs 1986, 105 (Ein Unterhaltsbedürftiger i.S.d. § 1602 I BGB muss zur Deckung seines Lebensbedarfes zunächst seine eigenen Mittel einschließlich seines Vermögens verwerten; es sei denn, die Verwertung ist unwirtschaftlich oder unzumutbar).

[157] Zu beachten ist, dass der geschiedene Ehemann nach § 1584 BGB grundsätzlich vor dem getöt...