§ 3 Prozessuale Aspekte / cc) § 124 VVG

Rz. 119

§ 124 VVG – Rechtskrafterstreckung

(1)	Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.
(2)	Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche aufgrund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.
(3)	Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen kann.

Rz. 120

Für die Fälle der Schadenregulierung mit der Möglichkeit der Direktklage (§ 115 VVG) ist auf § 124 VVG hinzuweisen.^[180]

[180] Siehe auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 325 ZPO Rn 39.

(1) Klageabweisendes Urteil

Rz. 121

Nach § 124 Abs. 1 VVG wirkt das klageabweisende Urteil, wenn es zwischen dem Anspruchsteller und dem Haftpflichtversicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Anspruchsteller und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Haftpflichtversicherers. § 124 Abs. 1 VVG bildet eine Ausnahme zu §§ 425 Abs. 2 BGB, 325 ZPO und schließt divergierende Sachentscheidungen zwischen Versicherer auf der einen und versicherten Personen auf der anderen Seite aus, die ansonsten bei der zwischen den Parteien bestehenden einfachen Streitgenossenschaft denkbar wären.^[181]

Rz. 122

Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war.^[182]

[181] Stiefel/Maier-Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 124 VVG Rn 25 ff.

[182] BGH v. 27.4.2021 – VI ZR 883/20 – BeckRS 2021, 11948 = JuS 2021, 1193 (Anm. Schmidt) = MDR 2021, 817 = NJW 2021, 2808 = NJW-Spezial 2021, 362 (Anm. Figgener) = r+s 2021, 388 = VersR 2021, 927 = VRS 140, 203 = zfs 2021, 684 (Die Rechtskrafterstreckung nach § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann, wenn der Dritte mit seinem Begehren auf Schadensersatz gegen den Versicherer [nur] deshalb unterlegen ist, weil er seine Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte).

(2) Klagestattgebendes Urteil

Rz. 123

Wurde dem Anspruch des Anspruchstellers gegenüber dem Versicherer rechtskräftig (Urteil, Anerkenntnis, Vergleich) stattgegeben, muss der Versicherungsnehmer, gegen den vom Haftpflichtversicherer Ansprüche nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG geltend gemacht werden ("krankes Versicherungsverhältnis"), diese Feststellung gegen sich gelten lassen (§ 124 Abs. 2 S. 1 VVG).

Rz. 124

Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt (§ 124 Abs. 2 S. 2 VVG).^[183]

[183] Stiefel/Maier-Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 124 VVG Rn 56 ff.

(3) Direktklage

Rz. 125

§ 124 Abs. 3 VVG stellt klar, dass die Rechtskrafterstreckung nur dann erfolgt, wenn der Dritte seinen Schadenersatzanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer (oder sonstigen Pflicht-Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2, 3 VVG) nach § 115 Abs. 1 VVG geltend machen kann.^[184]

[184] Stiefel/Maier-Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 124 VVG Rn 73 f.