§ 3 Recht der Werknutzung / d) Weitere Beteiligung des Urhebers

Rz. 172

Neben dem Anspruch auf angemessene Vergütung steht noch die Regelung über die weitere Beteiligung des Urhebers (§ 32a UrhG), die zunächst den bis zum 30.6.2002 geltenden "Bestsellerparagrafen" (§ 36 UrhG a.F.) ersetzt.^[230] Im Unterschied zur entsprechenden früheren Regelung wurde kein grobes Missverhältnis, sondern lediglich zunächst ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verlangt.

Rz. 173

Mit der Urheberrechtsreform 2021 ist nunmehr in Umsetzung des Art. 20 DSM-RL die unverhältnismäßig niedrige Vergütung maßgeblich. Schon mit der Reform von 2002 waren die Anforderungen an die Diskrepanz beider Pole nicht mehr so hoch wie nach der alten Regelung.^[231] Nach der Vorgängerreglung in 2002 war es fraglich, ob der Maßstab für das Missverhältnis die in § 32 Abs. 1 UrhG angesprochene angemessen Vergütung ist. Dafür sprach jedenfalls der Gesetzeskontext.^[232] Die Rechtsprechung bejahte ein grobes und damit erst recht ein auffälliges Missverhältnis bei einer Abweichung von 20 % zur angemessenen Vergütung.^[233] Nach der damaligen Gesetzesbegründung war dieses Missverhältnis dann gegeben, wenn die Abweichung 100 % zur angemessenen Vergütung betrug.^[234]

Die seit 2021 geltende Formulierung senkt die Schwelle gegenüber dem bis dahin geltenden Recht noch einmal. Nach der Gesetzesbegründung besteht ein quantitativer Unterschied zwischen der "unverhältnismäßig niedrigen Vergütung" und dem "auffälligen Missverhältnis" von Vergütung und Verwertungserfolg.^[235]

Rz. 174

Die vereinbarte Gegenleistung wird unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes gegenübergestellt.

Rechtsfolge ist, dass auf Verlangen des Urhebers der Lizenznehmer/Nutzer ("der Andere") verpflichtet ist, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können (§ 32a Abs. 1 S. 2 UrhG).

Rz. 175

Der Anspruch kann auch gegen Dritte gerichtet werden, also nicht nur an die unmittelbaren Vertragspartner, sondern auch gegenüber Unterlizenznehmern, wenn der Vertragspartner das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt hat. Die unverhältnismäßige niedrige Vergütung muss sich dann aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten ergeben, wobei dann die Haftung des Vertragspartners selbst entfällt (§ 32 Abs. 2 UrhG).^[236]

Rz. 176

Für Missverhältnisse zwischen Lizenzzahlungen und Verwertungserfolgen, die erst in der weiteren Lizenzkette auftreten, haften den Urhebern nur diese Dritten in der Lizenzkette, und zwar als Teilschuldner, also jeweils begrenzt auf das Missverhältnis, das ihren eigenen Verwertungserfolg betrifft.^[237]

Rz. 177

Hinweis

Nach der Urheberrechtsreform 2021 ist zu beachten, dass immer dann, wenn ein Bestseller-Fall in Betracht kommt, auch hinsichtlich nachrangiger Beiträge, über die bisher keine Auskunft erteilt werden musste, nunmehr eine Auskunftspflicht besteht (Art. 19 Abs. 1 und 2 DSM-RL).^[238]

Rz. 178

Auf die oben beschriebenen Vergütungsansprüche kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung. Auch eine Verfügung über die Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen (§ 32a Abs. 3 UrhG).

Rz. 179

Vergütungsregelungen gem. § 36 UrhG oder Tarifverträge (wenn diese ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung vorsehen) sind zulässig und gehen individuellen Ansprüchen vor (§ 32a Abs. 4 UrhG).

[230] BGH v. 22.9.2011 – I ZR 127/10, ZUM-RD 2012, 192, 195 Rn 25 (Das Boot).

[231] Siehe insgesamt dazu Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn 965 ff.

[232] So auch Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert, Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 32a Rn 16 ff.

[233] Es besteht aber kein Anspruch auf weitere Beteiligung, wenn der Beitrag zu einem Film von untergeordneter Bedeutung ist, etwa eines Komparsen; anders dagegen beim Synchronsprecher des Hauptdarstellers, siehe BGH GRUR 2012, 1248 Rn 42 ff. (Fluch der Karibik); BGH BGHZ 115, 63 (Horoskop-Kalender); BGH v. 21.6.2001 – I ZR 245/98, GRUR 2002, 153 (Kinderhörspiele); OLG Naumburg v. 7.4.2005 – 10 U 7/04, ZUM 2005, 759 (Nutzung eines schutzfähigen Logos).

[234] BT-Drucks 14/8058, 45. Dies entspricht der Hälfte der üblicher- und redlicherweise zu zahlenden Vergütung.

[235] BT-Drucks 19/27426, 80.

[236] BGH v. 1.4.2021 – I ZR 9/18, GRUR 2021, 955 Rn 177 ff. (Das Boot III).

[237] BT-Drucks 19/27426, 80.

[238] BT-Drucks 19/27426, 80.