§ 3 Testament für Patchworkehen / bb) Rechte und Pflichten des Nießbrauchnehmers

Rz. 40

Die Rechte des Nießbrauchnehmers stellen sich zusammengefasst wie folgt dar:

▪	Recht auf Besitzüberlassung,
▪	Recht auf ordnungsgemäße Bewirtschaftung,
▪	Recht auf Behalten der sich ergebenden Reinerträge,
▪	Recht einer dritten Person schuldrechtlich die Ausübung des Nießbrauchs zu überlassen (§ 1059 S. 2 BGB). Hierzu zählt auch die Vermietung, Verpachtung oder die unentgeltliche Überlassung ohne Zustimmung des Eigentümers.

Rz. 41

Die Pflichten des Nießbrauchnehmers sind wie folgt zusammenzufassen:

▪	Verbot der übermäßigen Nutzung (§ 1036 BGB),
▪	Verbot der Umgestaltung und wesentlichen Veränderung der Sache (§ 1037 BGB),
▪	Pflicht zur Übernahme der Ausbesserungen und Erneuerungen, die zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache erforderlich sind (§ 1041 BGB),
▪	Pflicht die Sache gegen Brandschäden und sonstige Unfälle zu versichern (§ 1045 BGB),
▪	Pflicht zur Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten (§ 1047 BGB),
▪	Pflicht zum Ersatz des Werts der Übermaßfrüchte,
▪	Anzeigepflicht bei Beschädigung der Sache,
▪	Duldung der Ausbesserungsarbeiten durch den Eigentümer.