§ 3 Verlöbnis / I. Anwaltszwang

Rz. 127

Soweit es um Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses geht oder um Fälle des Schadenersatzanspruchs gemäß §§ 1298, 1299 BGB zwischen einem Verlobten und einer dritten Person, besteht für den Fall der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß §§ 114 Abs. 1, 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG Anwaltszwang. Denn es handelt um Familienstreitsachen.^[155]

Rz. 128

Geht es hingegen um Gerichtsverfahren, deren Gegenstand die Wirksamkeit des Bestehens oder Nichtbestehens eines wirksamen Verlöbnisses sein kann, wird differenziert werden müssen. Soll eine isolierte Klage auf Feststellung eines wirksamen Verlöbnisses erhoben werden, handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen Verlobten im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. § 266 Abs. 1 FamFG ist mit seiner offenen Umschreibung weit auszulegen und soll eine möglichst umfassende Zuständigkeit der Familiengerichte begründen.^[156] Es handelt sich um eine Familienstreitsache, für die gemäß §§ 114 Abs. 1 und 112 Nr. 3 FamFG Anwaltszwang herrscht.

Rz. 129

Wenn aber die Feststellung des Vorliegens eines Verlöbnisses lediglich eine Vorfrage im Rahmen eines anderen Rechtsstreits oder Verfahrens ist, kommt es für die Zuständigkeitsfrage auf den eigentlichen Hauptstreitgegenstand des Verfahrens an. § 266 FamFG stellt einen Auffangtatbestand dar. Er soll Ansprüche umfassen, die sich unmittelbar aus einem familienrechtlichen Rechtsverhältnis ableiten lassen oder im Zusammenhang mit der Beendigung eines solchen Verhältnisses stehen.^[157] Umgekehrt reicht es für den Ausschluss aus den "sonstigen Familiensachen" im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG und damit der Verneinung der Zuständigkeit des Familiengerichts nicht aus, wenn im Rahmen einer Vorfrage Erbrecht, Arbeitsrecht oder Wohnungseigentumsrecht zu klären ist.^[158] Ob also im konkreten Fall eine Familienstreitsache mit Anwaltszwang zu behandeln ist oder nicht, ist anhand der ZPO oder der sonst einschlägigen Verfahrensgesetze zu prüfen.

Rz. 130

Für die Beantwortung der Frage, ob es in der betreffenden Rechtsangelegenheit zwingend anwaltlicher Vertretung vor Gericht bedarf, ist je nach Fallkonstellation zu unterscheiden:

Checkliste

▪	Handelt es sich um einen Anspruch zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses oder um Fälle des Schadenersatzanspruchs gemäß §§ 1298, 1299 BGB? Wenn ja, handelt es sich um eine Familienstreitsache, bei der Anwaltszwang herrscht.
▪	Soll isoliert das Bestehen oder Nichtbestehen eines Verlöbnisses festgestellt werden? Auch in diesem Fall liegt eine Familienstreitsache vor, bei der Anwaltszwang herrscht.
▪	Geht es um die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines wirksamen Verlöbnisses im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsstreits? Ob Anwaltszwang herrscht oder nicht beurteilt sich nach der Hauptsache.

[155] HK-Familienverfahrensrecht/Volpp, § 266 FamFG Rn 3.

[156] SBW/Rehme, FamFG, § 266 FamFG Rn 3.

[157] HK-Familienverfahrensrecht/Volpp, § 266 FamFG Rn 2.

[158] SBW/Rehme, FamFG, § 266 FamFG Rn 8.