§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / 4. Wohnungszuweisung

a) Erklärung der Eheleute zur Umgestaltung des Mietverhältnisses über die Ehewohnung an den Vermieter

Rz. 208

Muster 3.28: Umgestaltung des Mietverhältnisses

Muster 3.28: Umgestaltung des Mietverhältnisses

Mietverhältnis über die Wohnung _________________________ mit den Eheleuten M und F

Sehr geehrter Herr V,

ich vertrete Frau F in ihrem Ehescheidungsverfahren.

Meine Mandantin ist bisher zusammen mit ihrem Ehemann Mieterin der Ehewohnung.

Alternativ:

Bisher ist der Ehemann meiner Mandantin alleiniger Mieter der Ehewohnung.

Meine Mandantin und ihr Ehemann sind übereingekommen, dass meine Mandantin anlässlich der Ehescheidung die Ehewohnung übernimmt und das Mietverhältnis mit Ihnen alleine fortsetzt.

Ich übermittle als Anlage eine entsprechende Erklärung beider Ehegatten, die nach § 1568a Abs. 1 i.V.m. § 1568a Abs. 3 Ziff. 1 BGB zur Folge hat, dass unsere Mandantin ab Rechtskraft der Ehescheidung das Mietverhältnis als alleinige Mieterin fortsetzt. Die Rechtskraft der Ehescheidung ist am _________________________ eingetreten.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eigene Einkünfte meiner Mandantin und die Unterhaltsregelung gewährleisten, dass sie die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis erfüllen kann.^[320]

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

[320] Das Gesetz schreibt keine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit des Vermieters einer Kündigung aus wichtigem Grund vor. Der Eintritt in das Mietverhältnis bzw. die Übernahme des Mietverhältnisses als alleinige Mieterin ergibt sich kraft Gesetzes mit Zugang der Mitteilung. Es wird aber zur Vermeidung von Friktionen im Mietverhältnis im Einzelfall sinnvoll sein, dem Vermieter die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis darzulegen.

b) Erklärung zur Überlassung der Ehewohnung

Rz. 209

Muster 3.29: Erklärung zur Überlassung der Wohnung

Muster 3.29: Erklärung zur Überlassung der Wohnung

Wir, die Eheleute M und F, sind uns darüber einig, dass aus Anlass unserer Ehescheidung das bisher von M allein begründete Mietverhältnis

Alternativ:

… das bisher von uns gemeinsam begründete Mietverhältnis

über die Ehewohnung _________________________ mit dem Vermieter V _________________________ alleine von Frau F fortgesetzt werden soll.

Bonn, den _________________________	Köln, den _________________________
(M)	(F)

c) Gemietete Ehewohnung

Rz. 210

Muster 3.30: Gemietete Ehewohnung

Muster 3.30: Gemietete Ehewohnung

An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

_________________________^[321]

Wohnungszuweisungsantrag

der Frau _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragstellerin und Antragsgegnerin des Ehescheidungsverfahrens –

Verfahrensbevollmächtigte: _________________________^[322]

gegen

Herrn _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegner und Antragsteller des Ehescheidungsverfahrens –

zu beteiligender Vermieter:^[323] Herr _________________________, wohnhaft _________________________

– Az: _________________________ WO^[324] –

Verfahrenswert: 4.000 EUR.^[325]

Unter Bezugnahme auf die zum Ehescheidungsverfahren überreichte Verfahrensvollmacht wird für die Antragsgegnerin

im Ehescheidungsverbund

beantragt,^[326]

1.	dem Antragsteller aufzugeben, der Antragsgegnerin die Ehewohnung, gelegen in _________________________, Straße _________________________, Hausnummer _________________________, zu überlassen,
2.	dem Antragsteller aufzugeben, die Ehewohnung bis zum _________________________ unter Mitnahme seiner persönlichen Sachen zu verlassen und an die Antragsgegnerin herauszugeben,[327]
3.	festzustellen, dass die Antragsgegnerin das Mietverhältnis über die Ehewohnung gem. Ziff. 1 mit dem beteiligten Vermieter alleine fortsetzt.[328]

Begründung:

1.

Die Beteiligten leben innerhalb der Ehewohnung getrennt und haben sich bisher noch nicht darüber verständigen können, wer von ihnen die Ehewohnung zu verlassen hat.

▪	Das Mietverhältnis mit dem nach § 204 FamFG zu beteiligenden Vermieter berechtigt und verpflichtet beide Beteiligten. Eine Kopie des Mietvertrages ist als Anlage Ast 1 beigefügt.

2.

Die Antragsgegnerin ist nicht berufstätig und betreut die beiden minderjährigen Kinder der Parteien. Diese werden auch nach Ehescheidung in ihrem Haushalt leben.

▪	Die Antragsgegnerin hält es aus folgenden Gründen für sinnvoll und notwendig, dass sie mit den Kindern in der Ehewohnung bleibt und den Kindern ein Wohnungswechsel erspart wird:
▪	_________________________ [Hier ist im Einzelnen darzulegen, welche Argumente für den Verbleib der Klientin mit den Kindern in der Ehewohnung sprechen]

3.

Der Antragsteller möchte die Ehewohnung nicht räumen, weil er in einem mitgemieteten Anbau des Hauses sein Büro untergebracht hat.

▪	Die Antragsgegnerin ist jedoch der Auffassung, dass es dem Antragsteller möglich und zumutbar ist, sein Büro zu verlagern.
▪	_________________________ [Hier ist jetzt im Einzelnen darzulegen, was gegen den Verbleib des Antragstellers in der Ehewohnung spricht.]

4.

Die alleinige Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Antragsgegnerin ergibt sich mit Rechtskraft eines stattgebenden Beschlusses aus § 1568a Abs. 3 Ziff. 2 FamFG. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte diese Rechtsfolge ausdrücklich im...