§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 1. Muster: Behinderungsanzeige

Rz. 250

Muster 3.30: Behinderungsanzeige

Muster 3.30: Behinderungsanzeige

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Behinderungsanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten, wenn er sich in der ordnungsgemäßen Ausführung der vertraglichen Leistung behindert glaubt. Dieser Verpflichtung kommen wir hiermit nach und melden folgende Behinderung/en an:

Folgende hindernden Umstände sind am _________________________ eingetreten:

_________________________ (möglichst präzise Beschreibung der hindernden Umstände)

Die vorgenannten Umstände _________________________ (wirken sich/werden sich auswirken) in folgender Weise hindernd auf den Bauablauf bzw. unsere nachfolgend aufgeführten Leistungen aus:

_________________________ (möglichst präzise Beschreibung, in welcher Weise sich die Umstände hindernd auf den Bauablauf auswirken)

(ggf.: Die Behinderung wird eine Verlängerung folgender Fristen voraussichtlich bewirken:

_________________________.)^[195]

(ggf.: Durch die Behinderung entsteht ein erheblicher Eingriff in den Bauablauf, der die Vertragsfristen und damit die Vertragsstrafe entfallen lässt.^[196])

Wir werden die Behinderung im Bautagebuch vermerken. Eine abschließende Bestimmung der Fristverlängerung gem. § 6 Abs. 4 VOB/B behalten wir uns vor, bis wir die Auswirkungen der Behinderungen abschließend feststellen können.

(ggf.: Sollte die Behinderung nicht vermieden werden/bis spätestens zum _________________________ abgestellt werden können, verschieben sich unsere weiteren Leistungen und damit folgende Termine _________________________ neben dem Behinderungszeitraum noch um die Tage, an denen wir nicht oder aufgrund der Witterung nur eingeschränkt arbeiten können.)

Wir werden die Arbeiten unverzüglich wieder aufnehmen, sobald die hindernden Umstände wegfallen.

(ggf.: Über die Wiederaufnahme werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen.)^[197]

(ggf.: Bitte teilen Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________ mit, ob wir unsere _________________________ (Geräte/Personal) von der Baustelle abziehen und anderweitig einsetzen können, soweit uns dies möglich sein sollte. Wir prüfen dies zurzeit noch. Dies bedingt bezogen auf die Weiterführung der Arbeiten, dass wir einen Vorlauf von _________________________ Arbeitstagen benötigen, um die Umsetzung durchzuführen. Dies würde den Behinderungszeitraum verlängern. Die damit verbundenen Kosten wären uns zu erstatten.)

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)

[195] Eine Behinderung muss sich nicht zwingend auf Fristen auswirken. Man sollte die Angabe aber höchst vorsorglich machen, zumal dann auftragnehmerseits die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, mit Beschleunigungsleistungen beauftragt zu werden.

[196] Nur bei massiver Behinderung oder bei einer großen Anzahl von wesentlichen Behinderungen.

[197] Eine Behinderungsabmeldung gem. § 6 Abs. 3 S. 2 VOB/B ist nicht zwingend.