§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / 5. Zuständig nur der ...

§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / 5. Zuständig nur der Richter

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Hans-Jürgen Gebhardt

Rz. 50

Nur das Gericht – nicht etwa auch der Staatsanwalt – kann den zur Überleitung in das Strafverfahren erforderlichen Hinweis geben (LG Essen NZV 1990, 445).

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