A. Grundsätze
Rz. 1
§ 29 FeV gestattet eine Ausnahme von der Regel, dass zum Führen von Kfz im Inland die deutsche FE erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 StVG, §§ 4 ff. FeV). Die Ausnahme bezweckt, den zwischenstaatlichen Kfz-Verkehr zu erleichtern. Der im Ausland lebende Kraftfahrer soll mit seinem Kfz in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort fahren dürfen. Die Vorschrift gilt also für alle Kraftfahrer, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen ordentlichen Wohnsitz begründen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrberechtigung auf einem Internationalen Führerschein oder auf einem Führerschein eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgt. Bezüglich der Inhaber von Führerscheinen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bei der Nichtanerkennung die Rechtsprechung des EuGH zur grundsätzlichen Anerkennungspflicht von Führerscheinen innerhalb der EU zu beachten, was die Sonderregelung für diese Gruppe in § 29 Abs. 3 Nr. 2a FeV bedingt.
Rz. 2
Begründet der Kraftfahrer einen ordentlichen Wohnsitz im Inland (vgl. hierzu § 7 Abs. 1 S. 2 FeV: Wohnsitz über mindestens 185 Tage), erlischt diese Befugnis nach Ablauf von sechs Monaten (§ 29 Abs. 1 S. 3 FeV). Dem FE-Inhaber muss dann eine deutsche FE erteilt werden, was unter erleichterten Bedingungen möglich ist ("Umschreibung" vgl. § 31 FeV). Inhaber von Führerscheinen aus anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen im Rahmen von § 28 FeV auch nach Wohnsitzbegründung in Deutschland unbegrenzt von der Fahrberechtigung Gebrauch machen. Nach § 30 FeV besteht auch hier die Möglichkeit der "Umschreibung" (Erwerb einer deutschen FE unter erleichterten Bedingungen) in eine deutsche FE.
Die Verordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzV) vom 12.11.1934, zuletzt geändert durch Art. 10 der Verordnung vom 25.4.2006, die zuvor die Fahrberechtigung von Kraftfahrern mit ausländischen Führerscheinen geregelt hatte, ist durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.7.2008 mit Wirkung zum 30.10.2008 aufgehoben worden. An Stelle der Verordnung sind die Vorschriften der §§ 29 und 29a FeV getreten.
Rz. 3
Das Interesse an der Eindämmung einer Missbrauchsgefahr ist grundsätzlich auch als zulässiger Gesichtspunkt für eine gesetzliche Differenzierung anerkannt. Dementsprechend ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn einem früher in der Schweiz wohnhaften Inhaber einer schweizerischen FE nach Verlegung seines ordentlichen Wohnsitzes nach Deutschland die Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung seiner FE eröffnet ist (§ 31 Abs. 1 FeV, früher: § 31 Abs. 1 FeV i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 IntKfzVO), während einem seit jeher in Deutschland wohnhaften ehemaligen Grenzgänger nach Beendigung seiner Beschäftigung in der Schweiz ein solcher Anspruch auf Umschreibung seiner schweizerischen FE nicht eingeräumt wird.
B. Übersicht über die Regelungssystematik zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse
Rz. 4
1. |
Inhaber des ausländischen Führerscheins hat keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland: Fahrberechtigung nach § 29 FeV. |
2. |
Inhaber des ausländischen Führerscheins hat ordentlichen Wohnsitz in Deutschland: Fahrberechtigung noch 6 Monate bestehend (§ 29 Abs. 1 S. 3 FeV). Danach: Erteilung einer deutschen FE unter erleichterten Bedingungen ("Umschreibung", § 31 FeV). Sonderregelungen für Inhaber einer FE aus anderem Mitgliedstaat der EU: Fahrberechtigung auch nach Wohnsitzbegründung in Deutschland ohne Umschreibung nach § 28 FeV gültig. Erteilung einer deutschen FE unter erleichterten Bedingungen ("Umschreibung", § 30 FeV). |
C. Voraussetzungen zum Führen eines Kfz im Inland
Rz. 5
Folgende Voraussetzungen zum Führen eines Kfz im Inland müssen vorliegen:
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Inhaber einer gültigen ausländischen FE (§ 29 Abs. 2 FeV),
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gültiger nationaler Führerschein oder |
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gültiger internationaler Führerschein, |
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kein Wohnsitz i.S.d. § 7 FeV im Inland,
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Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, müssen grundsätzlich mit einer Übersetzung verbunden sein (§ 29 Abs. 2 S. 2 FeV). Dies gilt nicht bei EU- Führerscheinen, bei Führerscheinen, die dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8.11.1968 entsprechen und bei Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Übersetzung. |
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D. Fälle, in denen die Berechtigung zum Führen eines Kfz für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse nicht gilt (§ 29 Abs. 3 FeV)
Rz. 6
Die Berechtigung zum Führen eines Kfz gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (§ 29 Abs. 4 FeV):