§ 31 Miete und Pacht / V. Fortsetzungsverlangen des Mieters bei Zeitmietvertrag

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 130

Durch das Mietrechtsreformgesetz wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses herbeizuführen, die diesen Namen auch verdient. § 575 BGB hat insoweit die Modalitäten für den Abschluss eines Zeitmietvertrages neu geregelt.

Hiernach ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages nunmehr auch über eine Laufzeit von fünf Jahren hinaus möglich, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

▪	die Räume als Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushaltes nutzen will;
▪	in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder
▪	die Räume so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahme durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde oder
▪	die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
▪	und dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.

In allen anderen Fällen gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ein einfacher Zeitmietvertrag und der Fortsetzungsanspruch des Mieters gem. § 564c Abs. 1 BGB a.F. und § 565 BGB a.F. sind entfallen. Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitpunkt der Verspätung verlangen.

Tritt der Grund der Befristung erst später ein, kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen.

2. Muster: Anfrage des Mieters nach Fortbestand des Befristungsgrundes

Rz. 131

Muster 31.30: Anfrage des Mieters nach Fortbestand des Befristungsgrundes

Muster 31.30: Anfrage des Mieters nach Fortbestand des Befristungsgrundes

Nach dem zwischen uns bestehenden Mietvertrag wurde das Mietverhältnis bis zum _____ befristet. Diese Befristung haben Sie damit begründet, dass Sie die vermieteten Räume nach Ablauf der Mietzeit wegen Ihrer Rückkehr von einer Tätigkeit im Ausland für sich benötigen.

Ich darf Sie bitten mir mitzuteilen, ob der von Ihnen angegebene Befristungsgrund nach wie vor besteht und Sie die Wohnung weiterhin ab diesem Zeitpunkt für sich nutzen wollen.

(Unterschrift)

3. Muster: Fortsetzungsverlangen des Mieters

Rz. 132

Muster 31.31: Fortsetzungsverlangen des Mieters

Muster 31.31: Fortsetzungsverlangen des Mieters

Da Sie mir mitgeteilt haben, dass sich die Rückkehr von Ihrem Auslandseinsatz für Ihren Arbeitgeber um zwei Jahre verlängert hat, verlange ich gem. § 575 Abs. 3 BGB die Verlängerung des Mietverhältnisses um diese Zeit.