(a) Überblick
Rz. 155
In S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV ist die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV festgeschrieben worden. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festgeschrieben hat (Nrn. 1005, 1006 VV), hat er auch die "fiktive Terminsgebühr" anhand der jeweiligen Verfahrensgebühr festgeschrieben. Allerdings beläuft sich die Terminsgebühr nicht auf die volle Höhe der Verfahrensgebühr, sondern lediglich auf 90 % der im konkreten Fall bestimmten Höhe der Verfahrensgebühr.
Rz. 156
Der Grund für diese Anbindung an die konkrete Höhe der Verfahrensgebühr liegt darin, dass die Terminsgebühr kaum anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG bemessen werden kann, weil es für diese Gebühr insbesondere nicht auf Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommen kann. Bei der fiktiven Terminsgebühr kommt es darauf an, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen. Die Höhe der zu erwartenden Terminsgebühr wird häufig von Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit abhängen. Daher scheint eine Anknüpfung an die Höhe der Verfahrensgebühr sachgerecht. Da die Höhe der Terminsgebühr bei den Wertgebühren grundsätzlich zur Höhe der Verfahrensgebühr in einem Verhältnis von 1,2 zu 1,3 steht, ist diese mit einem Prozentsatz von 90 % der Verfahrensgebühr anzusetzen.
Beispiel 77: Berechnung der fiktiven Terminsgebühr (I)
Das Verfahren endet durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Der Anwalt berechnet bei der Verfahrensgebühr die Mittelgebühr.
Ausgehend von der Mittelgebühr (360,00 EUR) ist jetzt für die Terminsgebühr ein Anteil von 90 % zu ermitteln, also 324,00 EUR.
Abzurechnen ist wie im Beispiel 68.
Rz. 157
Wird die Verfahrensgebühr überdurchschnittlich angesetzt, dann fällt auch die fiktive Terminsgebühr entsprechend hoch aus.
Beispiel 78: Berechnung der fiktiven Terminsgebühr (II)
Das Verfahren endet durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Der Anwalt setzt eine Verfahrensgebühr von 400,00 EUR an.
Ausgehend von 400,00 EUR Verfahrensgebühr ist jetzt für die Terminsgebühr ein Anteil von 400,00 × 0,9 = 360,00 EUR anzusetzen.
| 1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
400,00 EUR |
| 2. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
360,00 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
780,00 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
148,20 EUR |
| Gesamt |
|
928,20 EUR |
Rz. 158
Wird die Verfahrensgebühr unterdurchschnittlich angesetzt, dann fällt auch die fiktive Terminsgebühr entsprechend geringer aus.
Beispiel 79: Berechnung der fiktiven Terminsgebühr (III)
Das Verfahren endet durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Der Anwalt setzt eine unterdurchschnittliche Verfahrensgebühr von 200,00 EUR an.
Ausgehend von 200,00 EUR Verfahrensgebühr ist jetzt für die Terminsgebühr ein Anteil von 200,00 × 0,9 = 180,00 EUR anzusetzen.
| 1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
200,00 EUR |
| 2. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
180,00 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
400,00 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
76,00 EUR |
| Gesamt |
|
476,00 EUR |
(b) Mehrere Auftraggeber
Rz. 159
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber. Diese Erhöhung soll für die Terminsgebühr jedoch nicht gelten. Das könnte auch schon deshalb nicht sein, weil dann bei Ansatz des Höchstbetrags bei der Verfahrensgebühr die Höchstgrenze der Terminsgebühr überschritten würde. Die erhöhte Höchstgebühr würde 1.980,00 EUR betragen. Davon würde sich eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 1.782,00 EUR ergeben. Die Höchstgebühr beträgt nach Nr. 3106 VV jedoch nur 610,00 EUR.
Rz. 160
Die Ableitung der Terminsgebühr ist dann einfach, wenn bei der Verfahrensgebühr der Mindest- oder Höchstbetrag anzusetzen ist oder die Mittelgebühr.
Beispiel 80: Berechnung der fiktiven Terminsgebühr (mehrere Auftraggeber I)
Das Verfahren endet durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Der Anwalt hatte eine Bedarfsgemeinschaft aus drei Auftraggebern vertreten und legt die Mittelgebühr zugrunde.
Während die Verfahrensgebühr um 60 % zu erhöhen ist, beläuft sich die Terminsgebühr auf 0,9 der einfachen Mittelgebühr.
| 1. |
Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 1008 VV |
|
576,00 EUR |
| 2. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
324,00 EUR |
| 3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
920,00 EUR |
|
| 4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
174,80 EUR |
| Gesamt |
|
1.094,80 EUR |
Rz. 161
Der Anwalt ist an die Standardbeträge bei der Verfahrensgebühr jedoch nicht gebunden und kann auch abweichende Beträge ansetzen. Dann wird die Berechnung schwieriger. In allen Fällen der nach Nr. 1008 VV erhöhten Verfahrensgebühr muss man die Verfahrensgebühr um die Erhöhung bereinigen, indem der Erhöhungsprozentsatz wieder herausgerechnet wird. Die Verfahrensgebühr ist also dann noch zu dividieren.
Beis...