§ 32 Personengesellschaften / B. Checkliste: Gesellschaftsgründung (für alle Gesellschaftsformen verwendbar)

Rz. 4

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Grundlagen der Gesellschaft

▪	Rechtsform?
▪	Gegenstand, Zweck?
▪	Firma?
▪	Sitz?
▪	Beginn der Gesellschaft?
▪	Gesellschafter Wer sind die Gesellschafter?
▪	Einlagen Art, Höhe, Fälligkeit der Einlagen? bei Gesellschafterdarlehen: Verzinsung? bei GmbH & Co. KG und GmbH: ggf. (teilweise) Absicherung der Darlehensgeber-Gesellschafter gegen das Risiko des Eigenkapitalersatzes durch die anderen Gesellschafter, die dieses Risiko nicht tragen? bei Nutzungsüberlassung: Regelung der Nutzungsentschädigung? Freistellung des Überlassenden durch die anderen Gesellschafter zur Risikoverteilung? Haftsumme: Höhe, gleich oder niedriger als Einlage? Verzinsung der Einlagen als Gewinnvoraus?

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Organe der Gesellschaft

▪	Geschäftsführung/Vertretung: Gesellschaftergeschäftsführer? Welche Gesellschafter?/Fremdgeschäftsführer? Einzelvertretungsberechtigung/Gesamtvertretung? Sonderrechte auf Geschäftsführung für einzelne Gesellschafter? Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte? Wer muss zustimmen? Besondere Pflichten des Geschäftsführers? Regelmäßige Information der anderen Gesellschafter? Aufstellung von Finanz-, Ergebnis- und Investitionsplänen? Vergütung (Aufwand oder Gewinnvoraus)? Befreiung von § 181 BGB?
▪	Beirat (ggf. Aufsichtsrat) Aufgaben? Zahl der Beiräte? Bestellung des Beirats: Wahl durch Gesellschafterversammlung? Entsendung durch einzelne Gesellschafter/Gesellschaftergruppen? Amtszeit? Ersetzung weggefallener Mitglieder? Wiederwahl? Organisation des Beirats: Vorsitz, Stellvertreter? Aufgaben des Vorsitzenden? Beschlussfähigkeit? Mehrheiten? Zusätzliche Stimme des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit? Abstimmungsarten (auf Versammlungen, telefonisch, schriftlich, per Fax)? Protokollierung von Beschlüssen? Inhalt des Protokolls? Vergütung (für Vorsitzenden/andere Mitglieder)?
▪	Gesellschafterversammlung Wer kann einberufen? Form und Frist der Einberufung, Ort? Leitung? Beschlussfähigkeit? Folgen einer beschlussunfähigen Gesellschafterversammlung? Vertretung in Gesellschafterversammlungen? Berater in Gesellschafterversammlungen? Niederschrift? Widerspruch gegen Niederschrift?
▪	Gesellschafterbeschlüsse: Arten (auch schriftlich/telefonisch)? Mehrheiten (grundsätzlich/in besonderen Fällen)? Anzahl der Stimmen pro Gesellschafter? Ausschluss des Stimmrechts? Protokollerfordernis! Ausschlussfrist für Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse?

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Gesellschafterrechte und -pflichten

▪	Kontrollrechte?
▪	Verschwiegenheitspflicht?
▪	Wettbewerbsverbot? auch nachvertraglich? Dauer? Vereinbarkeit mit § 1 GWB? § 138 BGB!
▪	Güterstandsklausel Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft? Sanktionen bei Nichteinhaltung?

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Vermögensverfassung

▪	Geschäftsjahr = Kalenderjahr?
▪	Gesellschafterkonten?
▪	Jahresabschluss: Grundsätze für die Aufstellung (Handelsrecht?, Steuerrecht, soweit nicht zwingendes Handelsrecht entgegensteht?) Aufstellungsfrist? Behandlung von Vergütungen an Gesellschafter? Prüfung?
▪	Ergebnisverteilung/Ergebnisverwendung: Gewinnvoraus für Komplementärin/geschäftsführenden Gesellschafter? Maßstab: Kapitalkonten/Köpfe? Rücklagen?
▪	Entnahmen: Vergütung/Aufwendungsersatz für Geschäftsführung? ohne Zustimmung: Steuern? mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Mehrheit)?

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Veränderungen im Gesellschafterbestand

▪	Verfügungen über Gesellschaftsanteile/Ansprüche gegen die Gesellschaft: In welchen Fällen mit und ohne Zustimmung? Wer muss zustimmen (Gesellschafterversammlung/alle anderen Gesellschafter/einzelne Gesellschafter)? Folgen der Verweigerung der Zustimmung?
▪	Anbietungspflicht? In welchen Fällen? Für wen? Verfahren? Ausübungsfristen? Kaufpreisbegrenzung?
▪	Vorkaufsrechte? Für wen, in welchen Fällen? Verfahren? Geltung der §§ 504 ff. BGB? Ausübungsfristen?
▪	Kündigung Frist? Erstmals zum? Form? Adressat?
▪	Tod eines Gesellschafters: Fortsetzung mit allen oder einzelnen Erben? Ausscheiden aller Erben? Eintrittsrecht einzelner Erben? Testamentsvollstreckung zulässig?
▪	Ausschluss von Gesellschaftern Durch Gesellschafterbeschluss? Tatbestände?
▪	Ausscheiden von Gesellschaftern Tatbestände? Folgen für die verbleibenden Gesellschafter?
▪	Abfindung Bewertungsmethode? Bewertungsstichtag? Höhe der Abfindung? Ermäßigung der Abfindung in besonderen Fällen (z.B. nach Kündigung durch volljährig gewordenen Personengesellschafter)? Fälligkeit? Ratenzahlungen? Termine? Verzinsung (Zinssatz, ab wann)? Streckung der Auszahlung möglich? In welchen Fällen? vorzeitige Auszahlung zulässig? Befreiung von oder Sicherheitsleistung wegen Gesellschaftsschulden? Folge von späteren Außenprüfungen auf Abfindungen? Schiedsgutachter bei Streitigkeiten über die Höhe der Abfindung? Kostenträger?

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Beendigung der Gesellschaft

▪	Dauer?
▪	Auflösung Wer soll Liquidator sein? Mehrheit für Auflösungsbeschluss? Maßstab für Verteilung des Liquidationsergebnisses?

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Sonstiges

▪	Schiedsgerichtsklausel? Gesonderte Urkunde erforderlich?
▪	Teilnichtigkeitsklausel?
▪	Wer trägt die Kosten des Vertrages?
▪	Notarielle Beurkundung des Vertrages erforderlich?
▪	Pfleger...