§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen

Rz. 107

Seit dem 1.1.2001 gibt es nur noch eine vom Bestand der Zusage, d.h. von der Zusagedauer abhängige Unverfallbarkeitsfrist. Zu unterscheiden ist allerdings die Unverfallbarkeit bei arbeitgeberfinanzierten Zusagen und bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen.

aa) Arbeitgeberfinanzierte Zusagen

Rz. 108

Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ist die Unverfallbarkeitsfrist durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinien mit Wirkung zum 1.1.2018 nochmals von zuletzt fünf Jahren Zusagedauer auf nunmehr drei Jahre Zusagedauer verkürzt und gleichzeitig die ebenfalls maßgebliche Altersgrenze von bislang 25 Jahren auf 21 Jahre herabgesetzt worden. Gesetzliche Unverfallbarkeit tritt somit dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. Diese Regelung gilt allerdings nur für solche Zusagen, die erstmals nach dem 31.12.2017 erteilt worden sind.

Rz. 109

Gem. § 30f BetrAVG bestehen für Altzusagen, d.h. für solche Zusagen, die vor dem 1.1.2018 erteilt worden sind, je nach Zeitpunkt der Zusageerteilung unterschiedliche Übergangsregelungen. Für diese Altzusagen gilt die bisher jeweils maßgebliche ältere gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist mit der Maßgabe weiter, dass die entsprechenden Versorgungsanwartschaften auch dann erhalten bleiben, wenn diese Zusage ab dem Inkrafttreten der Neuregelung die Anforderungen dieser Neuregelung an die neue Unverfallbarkeitsfrist erfüllt.

Rz. 110

Der Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist – neben dem Ausscheiden aus dem Unternehmen – ausschließlich abhängig von der Erfüllung der im Gesetz genannten Frist. Auf welcher Rechtsgrundlage die Versorgungszusage beruht, ist hierfür ebenso irrelevant w...