Rz. 26
Die Regelungen in § 20 ARB 2010 entsprechen den Regelungen in den §§ 38-40 ZPO über den gesetzlichen Gerichtsstand, quasi als Belehrung für den Versicherungsnehmer.
Rz. 27
Als gesetzlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Rechtsschutzversicherung kommen in Betracht:
| ▪ | der allgemeine Gerichtsstand gem. § 17 ZPO am Sitz des Unternehmens, |
| ▪ | der besondere Gerichtsstand gem. § 21 ZPO am Ort einer Niederlassung des Unternehmens. |
Rz. 28
Als zusätzlicher besonderer Gerichtsstand kommt in Betracht der Gerichtsstand der Agentur gem. § 215 VVG (§ 48 VVG a.F.). Hierzu wird verwiesen auf die Regelung in § 20 Abs. 1 S. 2 ARB 2010.
Rz. 29
Als besonderer Gerichtsstand kommt auch noch gem. § 29 ZPO der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Betracht. Dieser Gerichtsstand ist in der Regel identisch mit dem Sitz des Versicherungsunternehmens.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen