Leitsatz (amtlich)
Übernimmt ein Versicherer gegenüber dem Kunden die Haftung für etwaige Beratungsfehler des Versicherungsvermittlers, liegt bei einem Rechtsstreit gegen den Versicherungsvermittler, dessen Arbeitgeberin (ebenfalls ein Versicherungsunternehmen) und den Versicherer der gemeinschaftliche Gerichtsstand des § 215 VVG nur für den Vermittler und dessen Arbeitgeberin vor.
Verfahrensgang
Tenor
Das LG Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt.
Gründe
I. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1) bis 4) wegen Ansprüchen aufgrund einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Versicherung auf Schadensersatz zu verklagen.
Hierzu trägt sie vor, die Antragsgegnerin zu 1) habe sie am 19.5.2011 in ihrer damaligen Wohnung in Krefeld wegen des Abschlusses einer Berufungsunfähigkeitsversicherung bei der Antragsgegnerin zu 3) aufgesucht und zur Kündigung einer bei einer anderen Versicherung bestehenden Berufungsunfähigkeitsversicherung bewogen. Über die Risiken dieser Vorgehensweise sei sie nicht aufgeklärt worden. Später habe dann die Antragsgegnerin zu 3) ihren Antrag auf Abschluss einer neuen Berufungsunfähigkeitsversicherung abgelehnt. Die Antragsgegnerin zu 1) sei bei der Antragsgegnerin zu 2) angestellt. Die Antragsgegnerin zu 4) habe eine Haftungsübernahme für etwaige Ansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 3) erklärt. Die beiden letztgenannten haben ihren Geschäftssitz in Stuttgart. Die Antragstellerin regt an, das LG Mönchengladbach als zuständiges Gericht zu bestimmten, da es als Wohnsitzgericht der Antragsgegnerin zu 1) dem für die Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) nach § 215 VVG zuständigen LG Krefeld am nächsten liege. Die Antragsgegnerinnen hatten Gelegenheit zu dem Gerichtsstandsbestimmungsantrag Stellung zu nehmen. Sie haben keine Erklärung abgegeben.
II. Das OLG Düsseldorf ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen, weil es zuerst gem. § 37 Abs. 1 ZPO um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BGH NJW 2008, 3789).
Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen hier vor. Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen als einfache Streitgenossen i.S.d. §§ 59, 60 in Anspruch. § 60 ZPO lässt schon die Gleichartigkeit von Ansprüchen aufgrund eines im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes zur Begründung der Streitgenossenschaft genügen. Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist daher Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; OLG Naumburg BauR 2011, 1060). Insoweit sollen die Antragsgegner als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Bei einer Klage gegen Gesamtschuldner, insbesondere gegen Hauptschuldner und Mitübernehmer der Schuld, liegt ein Fall der Streitgenossenschaft nach § 59 ZPO vor (Schultes in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl. 2013, § 59 Rz. 8).
Die Antragsgegnerinnen haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten (§§ 12, 13, 17 ZPO). Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings dann nicht erfolgen, wenn ein zuverlässig feststellbarer gemeinsamer besonderer Gerichtsstand besteht. Auszugehen ist von den Behauptungen der Antragstellerin, eine Amtsprüfung findet nicht statt. Ein gemeinsamer besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand für alle Antragsgegnerinnen lässt sich danach nicht feststellen.
Die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands gem. § 215 VVG, der für die Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) in Krefeld liegt, sind bei der Klage gegen die Antragsgegnerin zu 4) nicht erfüllt. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG begründet in seinem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich einen besonderen, d.h. zusätzlichen Gerichtsstand für Klagen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung. Für solche Klagen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. Dies wäre hier das LG Krefeld. Die Antragsgegnerin zu 4) wird von der Antragstellerin jedoch aus einem anderen Rechtsverhältnis als dem in § 215 Abs. 1 S. 1 VVG genannten in Anspruch genommen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob nicht der Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes hier eine erweiternde Auslegung des § 215 VVG für den Fall gebietet, dass ein Dritter für eine von einem Verbraucher in Anspruch genommene Versicherung vorprozessual eine Haftungsübernahme erklärt. Denn es genügt für eine Gerichtsstandsbestimmung, dass nach dem Parteivortrag ein der Bestimmung entgegenstehender gemeinsamer Gerichtsstand nicht einfach und zuverlässig feststellbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1514; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 36 Rz. 18).
Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 ZPO liegen im Verhältnis zur Antragsgegner...