Rz. 41
Muster 37.11: Kostenfestsetzungsantrag
Muster 37.11: Kostenfestsetzungsantrag
An das Sozialgericht
_____
In Sachen
C, _____
gegen
KK _____
Az.: _____
beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:
| 1. | Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 RVG-VV; §§ 13,14 RVG | 540,00 EUR |
| 2. | Terminsgebühr gem. Anm. S. 1 Nr. 1, S. 2 zu Nr. 3106 RVG-VV, §§ 13, 14 RVG | 470,00 EUR |
| 3. | Pauschale für weitere 32 Kopien aus Beklagtenakte gem. Nr. 7000 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG | 16,00 EUR |
| 4. | Kommunikationspauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG | 20,00 EUR |
| 5. | 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 RVG-VV | 198,74 EUR |
| Insgesamt | 1.244,74 EUR | |
Hiervon hat die Beklagte nach dem Vergleich des SG _____ ⅔ zu erstatten; das sind 829,83 EUR.
Es waren Gebühren oberhalb der Mittelgebühr anzusetzen. Dies ergibt sich schon aus der Schwierigkeit der Angelegenheit. Streitig war nicht nur die Frage der Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft, sondern auch der Tatbestand der Mitgliedschaft in der KVdR. Es war auf die verschiedenen Zeitpunkte einer erforderlichen Beratung durch die Beklagte abzustellen.
Ferner ging es um die Prüfung, inwieweit die Beklagte sich Unterlassungen der Agentur für Arbeit und des Rentenversicherungsträgers zurechnen lassen musste. Die Angelegenheit war besonders umfangreich, ebenso wie die beigezogenen Akten. Ferner erfolgte die Anhörung von Mitarbeitern der Sozialleistungsleistungsträger in der mündlichen Verhandlung. Schließlich war die Angelegenheit von existenzieller Bedeutung für den Kläger.
Abschrift ist beigefügt.
(Unterschrift)
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