§ 38 Auslagen / 2. Abrechnung der Reisekosten

Rz. 94

Beispiel 54: Fahrtkosten Pkw, Abwesenheit bis vier Stunden

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Er fährt zu einem Verhandlungstermin vor dem LG Bonn (einfache Strecke 30 km). Insgesamt ist er zwei Stunden von seiner Kanzlei abwesend.

Der Anwalt erhält Ersatz seiner Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV sowie ein Tage- und Abwesenheitsgeld.

…	…
…	Fahrtkosten Pkw, Nr. 7003 VV,		25,20 EUR
	2 x 30 km x 0,42 EUR/km
…	Tage- und Abwesenheitsgeld bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV		30,00 EUR
	Zwischensumme	… EUR
…	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		… EUR

Rz. 95

Beispiel 55: Fahrtkosten Pkw, Abwesenheit bis vier Stunden mit Auslagen

Der Anwalt fährt zur mündlichen Verhandlung vor dem 50 km entfernten LG. Hierzu muss er eine Fähre benutzen (4,00 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer). Daneben fallen 2,00 EUR Parkgebühren (umsatzsteuerfrei) an. Insgesamt ist der Anwalt drei Stunden von seiner Kanzlei abwesend.

Neben Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt auch Ersatz der Kosten für die Fähre sowie der Parkgebühren. Auch hierauf ist Umsatzsteuer zu erheben. Zur Berechnung siehe Rdn 115 ff.

…	…
…	Fahrtkosten Pkw, Nr. 7003 VV,		42,00 EUR
	2 x 50 km x 0,42 EUR/km
…	Tage- und Abwesenheitsgeld bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV		30,00 EUR
…	Kosten Fähre (netto)		3,36 EUR
…	Parkgebühren		2,00 EUR
	Zwischensumme	… EUR
…	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		… EUR

Rz. 96

Beispiel 56: Fahrtkosten, zwei Fahrten, Abwesenheit über vier und über acht Stunden

Der Anwalt fährt am 2.9.2022 zur mündlichen Verhandlung zu dem 40 km entfernten LG und ist sieben Stunden kanzleiabwesend. Am 6.10.2022 fährt er zu einem weiteren Termin und ist mehr als acht Stunden kanzleiabwesend.

Infolge der längeren Abwesenheit erhöhen sich die Tage- und Abwesenheitsgeld.

…	…
…	Fahrtkosten Pkw (2.9.2022), Nr. 7003 VV,		33,60 EUR
	2 x 40 km x 0,42 EUR/km
…	Tage- und Abwesenheitsgeld (2.9.2022)		50,00 EUR
	bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV
…	Fahrtkosten Pkw (6.10.2022), Nr. 7003 VV,		33,60 EUR
	2 x 40 km x 0,42 EUR/km
…	Tage- und Abwesenheitsgeld (6.10.2022)		80,00 EUR
	über 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 3 VV
	Zwischensumme	… EUR
…	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		… EUR

Rz. 97

Beispiel 57: Fahrtkosten Pkw, Abwesenheit mit Übernachtung

Der Anwalt nimmt zur mündlichen Verhandlung vor dem 400 km entfernten LG teil. Er fährt am 4.10.2022 um 18.00 Uhr los und kommt am nächsten Tag um 12.00 Uhr wieder in der Kanzlei an. Für die Übernachtung zahlt der Anwalt 100,00 EUR brutto. Darin sind 12,00 EUR brutto für Frühstück enthalten.

Hinsichtlich der Tage- und Abwesenheitsgelder ist jeder Tag gesondert zu berechnen. Obwohl nur eine Geschäftsreise vorliegt, erhält der Anwalt für jeden Tag ein gesondertes Tage- und Abwesenheitsgeld.

Die Übernachtungskosten sind nach Nr. 7005 VV ebenfalls zu übernehmen.

Bei einer Übernachtung mit Frühstück sind die anteiligen Frühstückskosten herauszurechnen, da diese bereits durch das Tage- und Abwesenheitsgeld abgegolten ist.^[51] Abrechnen darf der Anwalt daher nur 88,00 EUR brutto. Da der Anwalt die in der Endsumme enthaltene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug anmelden kann, darf er die Übernachtungskosten zunächst nur netto ansetzen. Die Umsatzsteuer ist dann auf die gesamten Kosten (Gebühren und Auslagen) einheitliche zu erheben.

…	…
…	Fahrtkosten Pkw, Nr. 7003 VV,		336,00 EUR
	2 x 400 km x 0,42 EUR/km
…	Tage- und Abwesenheitsgeld (4.10.2022)		50,00 EUR
	bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV
…	Tage- und Abwesenheitsgeld (5.10.2022)		80,00 EUR
	über 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 3 VV
…	Übernachtungskosten (netto), Nr. 7006 VV		73,95 EUR
	Zwischensumme	… EUR
…	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		… EUR

Rz. 98

Beispiel 58: Fahrtkosten, Deutsche Bahn

Der Anwalt fährt zur mündlichen Verhandlung vor dem 50 km entfernten LG mit der Deutschen Bahn. Für Hin- und Rückfahrt zahlt er aufgrund einer Bahncard nur einen ermäßigten Fahrpreis von 22,00 EUR (inkl. Umsatzsteuer). Der Anwalt ist sechs Stunden von seiner Kanzlei abwesend.

Der Anwalt kann nur den ermäßigten tatsächlich gezahlten Fahrpreis abrechnen. Der ganz h.M.^[52] zufolge zählen die Kosten der Bahncard zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden.^[53]

…	…
…	Fahrtkosten Bahnfahrt (netto), Nr. 7004 VV		18,97 EUR
…	Tage- und Abwesenheitsgeld 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV		50,00 EUR
	Zwischensumme	… EUR
…	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		… EUR

[51] OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = NJW-RR 2012, 1470 = NJW-Spezial 2012, 732; OLG Karlsruhe AnwBl 1986, 110.

[52] OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145 = Rpfleger 2000, 129; AG Ansbach AnwBl 2001, 185; N. Schneider; KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider.

[53] KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; VG Köln NJW 2005, 3513 = NJW-Spezial 2006, 96 = RVGreport 2006, 154; VG Berlin, Beschl. v. 10.6.2009 – 14 KE 183.06, 10 A 140.02; AnwK-RVG/N. Schneider, Nrn. 7003 bis 7006 VV Rn 24 m.w.N.; a.A. OLG Frank...