§ 38 Haftung der Unternehmer und Betriebsangehörigen (§§ ... / V. Eingliederung des Schädigers

Rz. 110

Das Haftungsprivileg setzt auf Seiten des Verunglückten das Vorliegen der Versicherteneigenschaft voraus.

Rz. 111

Dies führt zu der Frage, ob ein Schädiger, der punktuell, spontan oder kurzfristig im Unfallunternehmen tätig ist und hierbei einen Arbeitnehmer dieses Betriebes verletzt, nach den §§ 104, 105 SGB VII von der Haftung frei ist. Dem ist nicht so. Der Schädiger muss nach § 105 Abs. 1 SGB VII Betriebsangehöriger sein, in der Regel also arbeitsvertraglich an das Unternehmen gebunden sein und allen sich hieraus ergebenden Pflichten unterliegen. Ein außenstehender Dritter kann demnach als Schädiger nur dann in den Unfallbetrieb eingegliedert sein, wenn er ähnlich einem "echten" Betriebsangehörigen tätig geworden ist. Die Rechtsprechung verlangt daher für die Eingliederung des Schädigers, dass er bei seiner Tätigkeit der Direktions- und Weisungsbefugnis sowie der Fürsorgepflicht des für ihn fremden Unternehmens wie ein eigener Arbeitnehmer unterliegt.

Rz. 112

Zwar ist das Bestehen eines Direktionsrechts für die Frage, ob der Geschädigte in den Betrieb des in Anspruch genommenen Unternehmers eingegliedert war und für diesen die Haftungsfreistellung des § 104 SGB VII bestand, unerheblich. Ausweislich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers allerdings im Rahmen des § 105 SGB VII für die Beantwortung der Frage ausschlaggebend, ob der Schädiger als Betriebsangehöriger in den Unfallbetrieb eingegliedert und daher Mitarbeiter des Geschädigten war.^[113]

Rz. 113

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs^[114] stellt die Eingliederungsvoraussetzungen für den Schädiger in aller Klarheit dar. Der eine Baustelle beliefernde Transportfahrer wird nicht dadurch zum eingegliederten "Betriebsangehörigen" einer am Bau arbeitenden Firma, wenn er an der Baustelle die Anweisungen der örtlichen Bauleitung zu beachten hat. Dies bedeutet nämlich keine Unterstellung unter die Direktions- und Weisungsbefugnis der Fremdfirma, sondern ist Ausdruck der schuldrechtlichen Pflichten aus dem Liefervertrag.^[115]

Rz. 114

Für die Eingliederung des Schädigers ist es ohne Belang, ob sich der Unfallversicherungsschutz aus § 2 Abs. 1 oder aus Abs. 2 SGB VII ergibt.

Rz. 115

Allerdings werden an das Vorliegen einer Eingliederung des Schädigers erheblich strengere Anforderungen als für den Geschädigten gestellt. Dies hat praktische Relevanz: Wird dies verkannt, verzögert und erschwert sich die Schadensregulierung unnötig.

[113] Vgl. BGH, VersR 1978, 150; BGH, VersR 1979, 934; BGH, VersR 1983, 261; BGH, VersR 1983, 687; BGH, VersR 1996, 1412 = NJW 1996, 2937; BAG, VersR 1970, 53; BAG, VersR 1984, 475; BAG, NJW 1984, 884; st. Rspr.

[114] VersR 1988, 1166.

[115] Wegen der Begründung im Einzelnen vgl. BGHR § 637 Abs. 1 RVO Betriebsangehörige 1.