§ 39 Steuerrecht / II. Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 159

Im Beispielfall (siehe Rdn 110) bitten die Eheleute M ihren Rechtsanwalt nach Einlegung und Begründung der Klage der Frage nachzugehen, ob sie die zu Unrecht festgesetzte Einkommensteuer bezahlen müssen, und notfalls gegen die sofortige Zahlungspflicht vorzugehen. Der Steuerberater (St) von M und F hatte schon erfolglos gegenüber dem Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides beantragt. Der Anwalt soll auch etwas gegen die monatlich entstehenden Säumniszuschläge unternehmen.^[233]

[233] In dem Beispielsfall wird unterstellt, dass die Finanzverwaltung die Einspruchsentscheidung quasi zeitgleich mit der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erlässt. In der Praxis wird regelmäßig der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 69 Abs. 3 FGO bereits während des Einspruchsverfahrens erforderlich sein. Eine weitere häufige Fallkonstellation ergibt sich, wenn das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung für das Einspruchsverfahren gewährt hat, eine erneute Aussetzung für das Klageverfahren jedoch ablehnt.

2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 160

Die Finanzgerichtsordnung sieht für den vorläufigen Rechtsschutz zwei Institute vor. Deren Voraussetzungen und Ausgestaltung sind unterschiedlich:

a) Aussetzung der Vollziehung

Rz. 161

Trotz der Klage kann die Finanzverwaltung den Steuerbescheid vollziehen. Die Klage hat ebenso wie der Einspruch keinen Suspensiveffekt (§ 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO). Die Finanzverwaltung kann aus dem angefochtenen Verwaltungsakt die Zwangsvollstreckung betreiben.

Die FGO gewährleistet den grundrechtlich geforderten effektiven Rechtsschutz gegen vollziehbare Verwaltungsakte einer Finanzbehörde durch die Aussetzung der Vollziehung. Dem Steuerbürger muss die Möglichkeit gegeben sein, "schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre",^[234] durch vorläufigen Rechtsschutz zu beseitigen.

Die Aussetzung der Vollziehung hat das Gericht gem. § 69 Abs. 3 FGO anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Die Aussetzung der Vollziehung richtet sich gegen die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes.

Ist der betreffende Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollzogen, so kann das Gericht gem. § 69 Abs. 3 S. 2 FGO (ebenso wie der Finanzverwaltung gem. §§ 361 Abs. 2 S. 3 AO, 69 Abs. 2 S. 7 FGO) auch die Aufhebung der Vollziehung aussprechen. In diesem Fall ist eine bereits gezahlte Steuer vom Finanzamt zu erstatten.

Wichtig ist jedoch, dass die Aufhebung der Vollziehung, ebenso wie die Aussetzung, auf die festgesetzte Steuer, vermindert um anzurechnende Steuerabzugsbeträge und festgesetzte Vorauszahlungen, beschränkt ist (§ 69 Abs. 3 S. 8 FGO, zur Kritik vgl. Rdn 5, 11). Hieraus folgt, dass z.B. eine Erstattung von unterjährig einbehaltener Lohnsteuer^[235] oder von festgesetzten Vorauszahlungen nicht durch einen Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung erreicht werden kann.

[234] BVerfGE 46, 166; 51, 268 ff.

[235] Sofern die Vollziehung der Lohnsteueranmeldung ebenfalls ausgesetzt würde, kann der Betrag nicht dem Steuerpflichtigen, sondern nur dem Anmeldenden, d.h. dem Arbeitgeber erstattet werden, vgl. AEAO zu § 361 Tz. 7.3.

b) Einstweilige Anordnung

Rz. 162

Schwerer zu erfüllen sind die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung. Diese ist möglich zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 114 Abs. 1 S. 2 FGO). Mit einer einstweiligen Anordnung kann man auch die Sicherung eines bestehenden Zustandes erreichen, wenn die Gefahr besteht, dass durch dessen Veränderung die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, bzw. wenn der Betroffene belegen kann, dass ohne die Anordnung seine Rechtsposition wesentlich beeinträchtigt würde (§ 114 Abs. 1 S. 1 FGO).^[236]

Die einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber der Aussetzung der Vollziehung (§ 114 Abs. 5 FGO). Die Abgrenzung, ob Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung einschlägig ist, richtet sich in erster Linie nach dem Hauptsacheverfahren. Bei Anfechtungsklagen, deren Gegenstand ein vollziehbarer Verwaltungsakt ist, ist die Aussetzung zu beantragen, wenn der vorläufige Rechtsschutz nur die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung erreichen soll.^[237] Bei anderen Hauptsacheverfahren ist die einstweilige Anordnung das richtige Institut.^[238]

Einstweilige Anordnungen spielen in der Praxis der Finanzgerichte (daher) keine große Rolle.^[239]

[236] Vgl. Gräber/Stapperfend, FGO, § 114 Rn 35 ff., 42 ff.

[237] Außerdem nach BFH-GS v. 14.4.1987, BStBl II 1987, 637; v. 30.9.1987, BFH/NV 1988, 715; v. 28.9.1987, BFH/NV 1989, 504, auch bei vorläufigem Rechtsschutz gegen negative Gewinn- bzw. Verlustfeststellungsbescheide und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

[238] Vgl. zur Abgrenzung Gräber/Stapperfend, FGO, § 69 Rn 5.

[239] Vgl. zu den Einzelheiten ...